Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 121

mokraten oder von den Grünen diesbezüglich vorgelegt worden wäre und über die man im Verkehrsausschuss oder in Parteiengesprächen sinnvoll sprechen hätte können. Das ist die Wahrheit.

Wenn also hier jemand etwas verhindert hat, was zu mehr Verkehrssicherheit geführt hätte, dann sind das leider, muss ich in diesem Fall sagen, die Sozialdemokraten und die Grünen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ich sehe einen Silberstreifen am Horizont. Ich hoffe doch, dass der Unterausschuss zu einem sinnvollen Ergebnis kommen wird. Wir werden nicht locker lassen (Abg. Eder: Wir auch nicht!), und wir werden noch vor der Sommerpause hier einen neuen Antrag einbringen und ihn hier zur Abstimmung bringen. Dann werden Sie, meine Damen und Herren, bei diesem Thema wieder Farbe bekennen müssen.

Es sind ja nicht nur die Sicherheitsexperten, es sind ja nicht nur die ausländischen Beispiele, die darauf hinweisen, dass wir bei diesem Thema längst ein Entwicklungsland sind. Selbst der Rechnungshof, Herr Kollege, hat in seinem letzten Bericht über das Bundesland Salzburg zum Thema StVO darauf hingewiesen, dass es unbedingt notwendig ist, dass gesetzliche Maßnahmen gegen die Suchtgiftbeeinträchtigung durchgeführt werden, weil – so schreibt er wörtlich – die Organe der Straßenaufsicht keine Möglichkeit haben, eine Suchtgiftbeeinträchtigung an Ort und Stelle festzustellen, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Weil es nicht geht! Das wissen wir genau!)

Der Rechnungshof schreibt das und verlangt vom Gesetzgeber, dass hier eine ganz konkrete gesetzliche Maßnahme gesetzt wird, um mittels Blut- und Harnanalyse diesem Problem entgegenzuwirken. Ich hoffe doch sehr, meine Damen und Herren, dass sich bei Ihnen allmählich die vernünftigen Leute durchsetzen, nicht nur die Hardliner (Abg. Eder: Bei beiden!), nicht nur die Schutzpatrone der Drogenlenker, sondern dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung im Interesse der Verkehrssicherheit kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Sie hat das Wort. (Abg. Schwemlein  – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Haben Sie auch eine Schutzpatronin?)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Paket zur Verkehrssicherheit, das uns heute vorliegt, schaut mir ein bisschen so aus wie ein LKW mit Sammelgut, das heißt, ein LKW, auf dem sehr viel Unterschiedliches geladen ist. Es befindet sich darunter ein kleines Kistchen mit wohlschmeckenden Äpfeln, es gibt haufenweise Styropor – also in erster Linie Luft, und sonst nicht viel –, und es befinden sich leider auch gefährliche Güter in dieser Ladung. Auf diese möchte ich noch eingehen. Die hätten wir ja im nächsten Punkt noch extra geregelt, aber leider hat diese Regelung hier noch nicht gegriffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unter diesem "Kistchen mit Äpfeln" würde ich die "Section control" verbuchen, also die Möglichkeit, Geschwindigkeitskontrollen auf eine neue Art vorzunehmen, die auch notorische Überschreiter der Geschwindigkeit eher einer Bestrafung zugänglich macht, was ich für sehr wichtig und notwendig halte.

Im Hinblick auf die gefährlichen Güter, die in dieser Ladung enthalten sind, bleiben mir gar nicht die Zeit und die Gelegenheit, wirklich alle aufzuzählen. Ich greife nur die besonders gefährlichen, also die von den höchsten Gefahrgutklassen, heraus.

Erstens ist in der Ladung das Thema Datenschutz enthalten. – Die private Verwaltung von Begutachtungsdaten in nicht anonymisierter Form ist nicht eindeutig genug formuliert, als dass sich jemand sicher sein könnte, dass seine Daten nicht missbraucht werden können.

Zweitens wurde eine Liberalisierung der Probekennzeichen diskutiert, die in dieser Form ein "Zuckerl" für die entsprechende Wirtschaft ist, für die Verkehrssicherheit aber das Gegenteil von