Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 128

Tirol und Salzburg haben Ihnen geglaubt und jeweils Vier-Parteien-Anträge betreffend den alpenquerenden Transitverkehr, den Schutz der sensiblen Alpenregion und die Beibehaltung der Ökopunkteregelung sowie die 108-Prozent-Klausel eingebracht und in beiden Bundesländern einstimmig beschlossen. Doch offensichtlich waren diese von Ihnen gewünschten Mehrparteien- und Vier-Parteien-Beschlüsse nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie für die Tiroler und Salzburger Landespolitik.

Herr Bundesminister! Noch eine Frage: Ich habe heute in der "Tiroler Tageszeitung" zwei unterschiedliche Aussagen zum Thema Transit gelesen: das Ja in Italien, das Frau Vizekanzlerin Riess-Passer offensichtlich mit Gianfranco Fini erzielt hat, im Gegensatz zu Ihnen: Lunardi gegen Öko.

Der Transportminister Pietro Lunardi hat bei einem Formel-1-Treffen mit Ihnen gesprochen. Das ist ja auch interessant, dass Sie ein Formel-1-Treffen dazu benützen, um so nebenbei über die Transit- und Ökopunkteproblematik zu diskutieren. Sie sagen – ich zitiere –: "Fortschritte gab es nicht, obwohl unsere Positionen konträr sind." – Bei konträren Positionen kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es Fortschritte geben kann.

Herr Bundesminister! Es ist der Dialog mit Deutschland, mit Italien und mit Frankreich zu führen, um in ein positives Lobbying für die transitgeplagte Bevölkerung in den westlichen Bundesländern einzutreten. Ich darf Sie bitten, dass die Regierung handelt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Er hat das Wort.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein umfangreiches Verkehrspaket steht heute zur Beschlussfassung: die Änderung des Kraftfahrgesetzes, der Straßenverkehrsordnung, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes und letztlich auch des Führerscheingesetzes. In dieser 5. Führerscheingesetz-Novelle werden eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Insgesamt sind es 18 Punkte, und gerade diese 18 Punkte dienen vor allem der Verkehrssicherheit.

Ich möchte nur beispielhaft auf einen Punkt hinweisen, und zwar auf die Änderung beim Erwerb des Mopedausweises. Das ist besonders erfreulich für unsere jungen Landsleute. Im Zusammenhang mit dem Mopedausweis weise ich besonders darauf hin, dass nunmehr für die Mopedlenker ab dem 15. Lebensjahr keine verkehrspsychologische Untersuchung mehr notwendig ist.

Im Gegenzug dafür wird für die Erhöhung der Verkehrssicherheit beziehungsweise für die Sicherheit unserer jungen Mopedlenker eine theoretische Schulung im Ausmaß von 8 Unterrichtsstunden eingeführt. Geschätzte Damen und Herren! Diese Maßnahme ist besonders zu begrüßen, da einerseits die Verkehrssicherheit erhöht wird und andererseits die finanzielle Belastung unserer jungen Verkehrsteilnehmer verringert wird.

Durch diese Gesetzesänderung und die Anpassungen dieser Novelle zum Führerscheingesetz wird vor allem der praxisgerechte Vollzug erleichtert, aber vor allem steht die Verkehrssicherheit an erster Stelle. Wir geben dieser Gesetzesänderung gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz ein paar Gedanken aus der Wirtschaft zu diesem Thema, und zwar zum Fahrschulbereich und zu den Probefahrkennzeichen.