Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte über die Gewerbeordnung in der letzten Zeit mitverfolgt hat, dann musste man zu der Meinung gelangen, dass die Über-Drüber-Reformer derzeit alles, was nur irgendwie geht, frei machen wollen: Jede Reglementierung gehört weg, das brauchen wir alles nicht mehr, das ist nicht mehr zeitgemäß, und jeder, der anders denkt, hat schon Patina angesetzt. – So ungefähr ist die Einstellung.
Da gibt es aber eine Ausnahme, und diese Ausnahme heißt Fahrschulen. Da wird einfach zugemacht. Und das ist das, was ich nicht verstehen kann. Es werden Barrieren und Schutzschilder aufgebaut, und so kann es ja nicht sein.
So gibt es etwa Marktzugangsbeschränkungen für neue Fahrschulunternehmen. Wenn es heute irgendwo in einer anderen Branche eine Beschränkung dieser Art gäbe, dann wäre das undenkbar. In der Gastronomie zum Beispiel sperrt ein Betrieb nach dem anderen auf, und wenn es noch so viele sind, die gleich wieder zusperren müssen: Niemand kümmert sich darum! Das ist eben die freie Marktwirtschaft, wie sie leibt und lebt.
Und dann gibt es auf einmal eine Branche, in der ganz andere Maßstäbe gelten sollen. Das ist etwas, was wir absolut nicht verstehen können. So kann es einfach nicht sein. Da müssen neue Überlegungen angestellt werden. Es kann nicht sein, dass eine Branche es sich richten kann. Ich frage mich nur: Warum gerade die Fahrschulen? Es gibt kein Argument dafür! Vielleicht sagt der eine oder andere: Na ja gut, die brauchen entsprechend viele Autos, und die kosten viel Geld. – Fragen Sie einmal einen Busunternehmer, welche Mittel er aufwenden muss, damit er seine Busse kaufen kann! Ein Bus kostet im Durchschnitt 5 Millionen Schilling. Da fragt kein Mensch, ob auch gewährleistet ist, dass die dann entsprechend laufen. Aber bei der Fahrschule wäre das auf einmal ein Argument.
Oder, wie schon Kollege Firlinger gesagt hat, die Fahrlehrer: Wie kann jemand eine Befähigung haben, die an einen Betrieb gebunden ist? Wenn einer irgendwo den Beruf des Kochs erlernt und dann in einen anderen Betrieb wechselt, sagt der Chef dann: Tut mir Leid, aber Sie haben bei mir nicht gelernt, Sie haben keine Chance!? – So kann es doch bitte nicht sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist zum Beispiel bei einem Witwen- und Deszendentenbetrieb mit der Befähigung? Die Witwe hat das Fach auch nicht gelernt. Heute in der Zeit der Personengesellschaften, der GesmbHs und so weiter kann man sich auf dieses Argument absolut nicht mehr stützen. Das ist ein typisches Zeichen dafür, dass es sich hier um Lobbyismus handelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Wort zu den Probekennzeichen. Da ist ganz einfach die Zeitspanne zu lang. 72 Stunden oder drei Tage – da müssen Sie mir erst erklären, was das für einen Sinn haben soll. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass das im PKW-Bereich zum Schaden der Leihwagenfirmen ist, und im LKW-Bereich können Sie mit einem Dreieinhalb-Tonner drei Tage lange eine Menge bewegen. Wenn Sie sich zum Beispiel die Möbelfirmen anschauen, die diese Klein-LKW zur Verfügung stellen: Wenn jemand Möbel kauft, und diese Klein-LKW werden ihm beigestellt, dann muss die Firma diese LKW anmelden und alle Kosten tragen. Und der Nächste nimmt sich ein Probekennzeichen, fährt drei Tage lang damit und hat keine Kosten. So kann es nicht sein!
Auch aus diesen beiden von mir genannten Gründen sind wir gegen dieses Gesetz. Es tut uns sehr Leid. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Fundamental-Opposition!)
16.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher ist die nächste Rednerin. – Bitte.16.34
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien bin ich sehr wohl der Meinung, dass mit diesen Regierungsvorlagen wesentliche Punkte des nationalen Verkehrssicherheitsprogramms umgesetzt werden. Zu den wichtigsten gehört unter anderem –