Herr Bundesminister! Herr Kollege Eder sagte im Ausschuss, dass es jetzt trotz Tunnelunfällen immer wieder dazu kommt, dass die ASFINAG jedes zweite Licht im Tunnel abdreht, um sich so angeblich 20 Millionen Schilling im Jahr zu ersparen. Und das angesichts der Problematik, die wir in Österreich mit unseren Tunnels haben! Herr Bundesminister! Ich glaube, es wäre gescheiter, der ASFINAG 20 Millionen Schilling zu geben, damit man Farbe kauft und die finsteren Tunnels, die es derzeit vielleicht sogar in Kärnten, bei der Pack und überall gibt, innen weiß streicht. Und letztendlich könnten Sie per Verordnung sicherstellen, dass man es der ASFINAG untersagt, jedes zweite Licht abzudrehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt keine parteipolitische Polemik und soll auch nicht so verstanden werden. Aber wenn ich jedes zweite Licht abdrehe, um mir 20 Millionen Schilling zu ersparen, und jedes zweite Wochenende haben wir einen Tunnelunfall, dann, glaube ich, sollten wir diesen Vorschlag von Seiten der Opposition doch aufgreifen. Das ist ein Vorschlag des Kollegen Eder, der unser Verkehrssprecher ist, und ich glaube, dieser Vorschlag ist sehr wichtig und auch richtig.
Einer der wesentlichen Punkte – ich lasse jetzt vieles weg – wurde vom Kollegen Kiermaier bereits angesprochen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaftspartei ÖVP – zumindest nennt sie sich Wirtschaftspartei – diese blauen Kennzeichen, die Probekennzeichen für drei Tage befürwortet. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die FPÖ das tut. Kollege Kiermaier hat schon darauf hingewiesen: Damit werden die Schwarzarbeit und das Schwarzunternehmertum gefördert.
72 Stunden lang kann einer künftig mit einem 3,5-Tonnen-LKW herumfahren und kann am Wochenende alles Mögliche transportieren. Ich weiß nicht, warum Sie uns da nicht entgegengekommen sind.
Grosso modo kann man feststellen, dass 80 Prozent des Gesetzes eigentlich in Ordnung sind, aber wenn Sie uns nicht entgegenkommen, dann können wir, weil es keine getrennten Abstimmungen gibt, dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Ing. Reichhold. Er hat das Wort.16.41
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold:
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur zu einigen Punkten dieses umfassenden Programmes Stellung nehmen.Erster Punkt: Die Mehrphasenausbildung ist aus meiner Sicht eine wichtige Maßnahme, die allerdings nicht dazu führen darf, dass sich die Führerscheinausbildung für die jungen Menschen verteuert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Deshalb führen wir noch Verhandlungen mit Versicherungsanstalten, die sehr wohl Bereitschaft bekundet haben, sich hier einzubringen, und ich hoffe, dass diese Gespräche auch erfolgreich abgeschlossen werden.
Zum anderen gibt es mit einigen Bundesländern noch Abstimmungsbedarf. Auch da gibt es Gespräche. Wir sind aber bemüht, jetzt eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die dann im nächsten Verkehrsausschuss beschlossen werden kann, und ich hoffe, dass dieses Thema noch vor dem Sommer erledigt wird.
Der zweite Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Frage der Tunnelsicherheit. Dieses Thema hat, glaube ich, Kollege Marizzi vorhin noch angesprochen. Uns geht es darum, Vorschläge, die sinnvoll sind, eingehend zu prüfen. Es gibt die Tunnelkommission, wie Sie wissen, und auf der Grundlage der Beratungen dieser Kommission haben ja auch einige Anregungen schon Eingang in dieses Gesetzeswerk gefunden.