Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 132

Was mehr Licht im Tunnel anlangt, so wissen wir, dass das sehr wohl etwas kostet, aber ich werde diesen Wunsch an die ASFINAG herantragen. Ich habe mich schon erkundigt: Die Mehrkosten gehen bis zu 20 Millionen Schilling, sagt man. Auch das wird von der Tunnelkommission zu prüfen sein, und wenn das tatsächlich eine Maßnahme ist, die Wirkung hat und die auch den finanziellen Einsatz rechtfertigt, dann werde ich die ASFINAG beauftragen, diesen Vorschlag umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dritter Punkt: Ich kann einige Dinge, die Herr Abgeordneter Reheis hier ausgeführt hat, nicht so im Raum stehen lassen. Das Wort "Verräter" ist schon eines, das auszusprechen man sich sehr genau überlegen sollte. Ich glaube, das sollten Sie mit Ihrem jetzigen provisorischen Parteivorsitzenden in Tirol, mit dem Herrn Guggenberger sehr genau besprechen, denn der war wenige Tage, bevor ich nach Brüssel gefahren bin, bei einer Vier-Parteien-Einigung dabei. Er ist bei der Pressekonferenz neben mir gesessen und hat das, was wir dort in einem Vier-Parteien-Konsens beschlossen haben, auch mitgetragen, Herr Abgeordneter.

Ich möchte diesen Vorwurf hier zurückweisen. Worauf kommt es an? – Es kommt darauf an, dass wir gemeinsam Positionen vertreten, die auch umsetzbar sind. Wir haben deutlich gemacht, dass es für die 108-Prozent-Klausel einfach keine Verbündeten in Europa gibt. Das weiß jeder. Sie sind wahrscheinlich der Letzte in Tirol, der das noch nicht weiß. Es gibt in Europa für diese Forderung der Tiroler keine Mehrheit und keine Verbündeten, und deshalb haben wir – auch wenn Sie das von Ihrem eigenen Parteiobmann nicht erfahren haben – eine ganz andere Vorgangsweise vorgeschlagen, nämlich dass auf der einen Seite die in Laeken beschlossene Übergangslösung durchgesetzt werden soll und andererseits durch nationale Maßnahmen auch eine Verkehrsbeschränkung ermöglicht werden soll.

Da sind nicht nur die Landeshauptleute gefordert, die auf Grund des Immissionsgesetzes-Luft die Möglichkeit haben, Verordnungen zu erlassen, sondern selbstverständlich auch unser Haus. Ich kann Ihnen versichern, dass bis zum nächsten Verkehrsausschuss über entsprechende Maßnahmen berichtet werden kann.

Ich bitte schon, Eines zur Kenntnis zu nehmen: dass all diese Verordnungen ein ganz genaues und fundiertes Ermittlungsverfahren brauchen, um nicht in Brüssel bekämpft zu werden. Diese Blamage wollen wir nicht erleben, und deshalb haben wir diesen Weg gewählt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Italien. – Ich habe eine Einladung des italienischen Verkehrsministers angenommen, und es war zur gleichen Zeit die Frau Vizekanzler auf Besuch in Italien. Nicht wir verwenden eine unterschiedliche Sprachregelung, sondern die beiden Minister in Italien. Während Butiglione, der EU-Minister, in dieser Frage beweglich zu sein scheint, verharrt Lunardi als Verkehrsminister noch in der alten Position. Wir hoffen jedoch, durch ein geeignetes Lobbying, durch eine gute, europaweite Strategie diese in Tirol gemeinsam beschlossene Vorgangsweise auch europaweit umsetzen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gratuliere allen, die an der Ausarbeitung der KFG-Novelle beteiligt waren. Es gibt fünf Grundsätze, die ich Ihnen hier nennen will; ich hoffe, ich schaffe es in der vorgegebenen Zeit.

Der erste Grundsatz: Je höher die Geschwindigkeit, mit der gefahren wird, umso häufiger ereignen sich Verkehrsunfälle und umso dramatischer sind die Folgen.

Der zweite Grundsatz: Je weniger Blech einen Fahrzeuglenker umgibt, desto dramatischer sind die Folgen und allfälligen Verletzungen nach einem Verkehrsunfall – siehe Fußgänger, Mofa-fahrer, Motorradfahrer.