Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 134

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sicherheit ist sicherlich das wichtigste Thema der Verkehrspolitik, und ich konstatiere durchaus parteienübergreifend bei allen Kolleginnen und Kollegen hier ein wahres Interesse, die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu verbessern.

Es tut mir gerade aus diesem Grund besonders Leid, dass meine Kollegen Edler und Schwemlein und viele andere Kollegen von der SPÖ Teilen dieses Gesetzes nicht die Zustimmung geben können, wie etwa der "Section Control", einem wichtigen Bereich. Das betrübt mich eigentlich doch.

Man sieht aber an den Maßnahmen dieses Gesetzes, wie wichtig es den Regierungsparteien ist, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Ich möchte jetzt nicht all diese Dinge aufzählen, es ist dazu heute schon genug gesagt worden. Nur eines sei mir erlaubt, zu betonen: Der Mann, der dafür steht, nämlich Mathias Reichhold, hat schon in Kärnten als Zuständiger für den Bereich Verkehr und somit auch für die Verkehrssicherheit Pionierarbeit geleistet. Er hat österreichweit eine Vorbildfunktion eingenommen: zum Beispiel bei der Absicherung von Autobahnbaustellen und bei der Schulwegsicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hat Mathias Reichhold gemeinsam mit einer Tageszeitung in Kärnten eine große Aktion gestartet, im Rahmen welcher es möglich geworden ist, wirklich gefährliche Stellen auf dem Schulweg zu entschärfen.

Aber er hat auch viele kleine Maßnahmen gesetzt. Zum Beispiel war es möglich, sämtlichen Fahrprüflingen in Schulen, die die Radfahrprüfung abgewickelt haben, Radfahrhelme gratis zur Verfügung zu stellen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man von Sicherheit im Straßenverkehr spricht, dann muss man natürlich auch über Drogen im Straßenverkehr sprechen. Ich weiß zwar, dass diese Gesetzesmaterie einem Unterausschuss zugewiesen wird, möchte aber doch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, der Hoffnung eines jungen Abgeordneten, dass in diesem Ausschuss die Damen und Herren von der Opposition von Drogenlobbyisten zu Sicherheitslobbyisten werden, damit wir gemeinsam verhindern, dass Drogen im Straßenverkehr heute eine Chance gegeben wird.

Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Dass die FPÖ der blauen Farbe eine besondere Affinität entgegenbringt, ist klar. Deswegen freut es uns auch, dass Zollwache, Hebammen und Ärzte in Zukunft mit Blaulicht zur Arbeit fahren dürfen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz drei Punkte ansprechen.

Zum Ersten: Warum wir dem Führerscheingesetz nicht zustimmen, hängt damit zusammen, dass zwar mit der freien Fahrschulwahl eine Forderung der SPÖ erfüllt worden ist – der Streit zwischen dem Kollegen Firlinger und dem Kollegen Kukacka über die Vaterschaft an diesem Vorschlag ist hiermit beendet, denn diese Vaterschaft ist eindeutig bei der SPÖ zu finden –, dass also ein kleiner Schritt gesetzt worden ist, dass aber leider viele andere Maßnahmen fehlen, unter anderem auch die Mehrphasenausbildung.

Herr Bundesminister! Ich konzediere Ihnen, dass Sie darüber Verhandlungen führen und zu einem positiven Abschluss kommen wollen. Sollte dies der Fall sein, dann werden Sie dafür unsere Zustimmung bekommen können, weil wir auch dafür eintreten, genauso wie wir auch für die "Section Control" eintreten. Das ist gar keine Frage! Nur, lieber Kollege Firlinger: Dadurch, dass die Regierungsvorlage mit dem Abänderungsantrag verknüpft wird, ist eine getrennte