Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 100. Sitzung / Seite 159

Pflichten. Es müssen gleiche Voraussetzungen für alle Gruppierungen, die am VKI teilnehmen, gelten.

Für mich ist der Konsumentenschutz eine wichtige Angelegenheit, umfasst eine große Breite und bedarf daher auf Grund der Querschnittsmaterien ganz besonderer Strukturen.

Deswegen verstehe ich nicht, warum man von heute auf morgen alle Strukturen über Bord werfen soll, warum man hier gute, funktionierende Strukturen von heute auf morgen zunichte machen will. Selbstverständlich stehe ich gerne für eine Verbesserung des Konsumentenschutzes zur Verfügung (Abg. Gradwohl: Auf welcher Hochzeit tanzen Sie im Moment, Frau Kollegin?), aber nur unter gewissen Voraussetzungen, nämlich wenn ein Gesamtkonzept vorliegt, bei dem Doppelgleisigkeiten und Doppelstrukturen ausgeschlossen sind und fixe Rahmenbedingungen, klare finanzielle Rahmenbedingungen vorgegeben sind.

In diesem Sinne bitte ich um eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Konsumentenschutzes, damit wir in Zukunft Rahmenbedingungen für alle betroffenen Konsumenten schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Richten Sie das Ersuchen an sich selbst!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Maier, ich weiß nicht, ob dieser Konsumentenschutzrat wirklich der Stein der Weisen ist, aber eines weiß ich ganz genau: dass in Sachen Konsumentenschutz noch nie so viel Positives geschehen ist wie unter dieser Regierung.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Aktivitäten des Ministers Dr. Böhmdorfer in Sachen zu viel einbehaltene Zinsen. Kein Konsumentenschutzminister und auch keine Konsumentenschutzministerin hat sich jemals an dieses heiße Thema herangewagt, hat jemals den Mut gehabt, sich mit den Banken anzulegen. (Abg. Mag. Maier: ... die Arbeiterkammer!) Einzig und allein Herr Minister Dr. Böhmdorfer hat das geschafft. Herr Kollege Maier, da war die Arbeiterkammer ganz schwach, und Sie wissen das ganz genau! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Maier. )

Das ist aber nicht so interessant, denn das ist bereits Vergangenheit. Ich möchte Ihnen hier nur sagen, dass wir Ihren Antrag selbstverständlich sehr konstruktiv diskutieren werden. Und so wie ich unsere Minister kenne, werden positive Aspekte, sollten solche vorhanden sein, selbstverständlich in neue Gesetzesvorlagen mit einfließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ihre Restredezeit beträgt 1 Minute, Frau Abgeordnete. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie: Ich distanziere mich!, und setzen Sie sich wieder nieder!) Die EU verlangt und erwartet die mündige Konsumentin, den mündigen Konsumenten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist viel zu lang und zu groß angesetzt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Redezeit!) Wir brauchen Information. Ein Konsumentenbeirat kann einen Beitrag zur Schaffung eines mündigen Konsumenten leisten, und dann funktionieren auch die Wirtschaft und der Wettbewerb. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!)

Deshalb sehe ich sehr wohl die Berechtigung dieses Gesetzesvorschlages im Hinblick auf die EU-Erfordernisse, im Hinblick auf forcierten Wettbewerb und konsumentenpolitische Aktivitäten und vor allem auch im Hinblick darauf, dass wir eine breitere und koordiniertere und aufeinander angepasste Vorgangsweise für ein Politikfeld haben, von dem wirklich jede und jeder betroffen ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)