möchte: In regelmäßigen Abständen bringen Sie Anträge ein, zum Beispiel zur Abschaffung der Ambulanzgebühr, Abschaffung der Besteuerung der Unfallrente und so weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hören Sie doch einmal zu! Bitte, Herr Präsident, darf ich hier im Parlament noch einen Satz sagen oder nicht? (Abg. Mag. Posch: "Bitte, Herr Lehrer, helfen Sie mir!") – Bist du geisteskrank, oder wie? (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte, Herr Abgeordneter Gaugg, solche Aussprüche können Sie unterlassen, aber dafür können Sie jetzt endgültig fortsetzen, sofern Sie noch Wert auf Ihre Wortmeldung legen. (Abg. Nürnberger: Was ist denn das, Herr Präsident? Was bedeutet der Finger hinunter?! – Abg. Nürnberger zeigt die Faust mit dem Daumen nach unten. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir werden das schon machen! Das habe ich gemeint. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Gaugg, seien Sie so lieb und setzen Sie jetzt wirklich fort!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): In regelmäßigen Abständen bringt die SPÖ Anträge ein – über Dinge, die sie selbst eingeführt hat, zum Beispiel betreffend die Ambulanzgebühren, die Unfallrentenbesteuerung und Ähnliches mehr –, und ich sage Ihnen: Selbst wenn Sie einen Antrag auf Abschaffung der Sozialdemokratischen Partei in Österreich einbringen würden, auch diesem Antrag würde ich nicht zustimmen, obwohl es überlegenswert wäre, denn ich erwarte mir von einer Opposition Konstruktivität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht hier um eine Sachfrage, und zwar um die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten – nur um diese Frage geht es! –, um ein verbessertes Service für die Kunden in Österreich, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, und um die dort beschäftigten Mitarbeiter, und nicht um ein paar beleidigte sozialdemokratische Funktionäre, so wie Sie das immer darstellen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mein geschätzter Herr Vorredner! Es geht darum, die Selbstverwaltung zu stärken, selbstverständlich! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich, bevor Sie hier herauskommen und wieder vom parteipolitischen Diktat der Regierung und der Abgeordneten von den Regierungsparteien sprechen, mit Ihren Vertretern im Selbstverwaltungskörper unterhalten hätten, denn dieser Beschluss der Zusammenlegung, der Beschluss der Ausschreibung für den Vorstand, all das ist einstimmig erfolgt, also auch mit den Stimmen der Vertreter der Sozialdemokraten!
Hier in der Öffentlichkeit wollen Sie uns weismachen, dass die SPÖ deshalb entschieden dagegen ist, weil diese Zusammenlegung ein Angriff auf die Funktionäre wäre.
Fragen Sie doch Ihre Vertreter in der Selbstverwaltung, warum sie diesen entscheidenden Schritten zustimmen! Ich werde Ihnen sagen, warum: weil sie sich in der Sache damit auseinander setzen und weil sie Vorteile für die Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich sehen, zum Beispiel weil endlich Schluss ist mit den unendlich langen Wegen für die Bewilligung eines Kuraufenthalts, für einen Pensionsantrag und so weiter, von einer Stelle zur anderen, wie es jahrelang der Fall war.
Umso erstaunlicher ist in dieser Frage die Haltung der Sozialdemokraten, weil sie früher immer dafür eingetreten sind, dass die Rechte für Arbeiter und Angestellte gleichgestellt werden. Aber jeder Schritt, den diese Regierung mit den Abgeordneten von den Regierungsparteien in diese Richtung setzt, wird von der SPÖ boykottiert, diesen Schritten wird entschieden entgegengetreten. (Abg. Silhavy: Weil sie immer zu Lasten der Arbeitnehmer gehen!)
Die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten gibt es offenbar nur in den Köpfen einzelner Ihrer Funktionäre. Fragen Sie die Menschen draußen! Diese sind daran interessiert, dass es eine Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten gibt!