Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und die Sozialversicherungsanstalt der Gewerbetreibenden in einer gemeinsamen GesmbH – das Back-Office gemeinsam organisieren, dort werden weitere Einsparungen in Millionenhöhe zu erzielen sein –, das ist der Weg, den wir gehen, und das ist der Weg, den unsere Funktionäre in diesen Anstalten gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Es wäre hier vieles zu sagen, auch zur grandiosen Statistik, die Frau Kollegin Bauer hier angesprochen hat. Immer wieder wird der Bundesbeitrag für die beiden Sozialversicherungsanstalten ins Treffen geführt. Ich bitte Sie, zu sehen, dass jeder Selbständige vorher 15 Jahre unselbständig ist. Wenn es uns gelingt, das Problem der Wanderversicherung, wo immerhin ein Volumen von 650 Millionen Schilling oder mehr im Raum steht, zu lösen, das gerecht zuzurechnen, Frau Kollegin Bauer, dann schaut Ihre Rechnung anders aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen ein erfolgreiches Sozialversicherungssystem in Frage stellen, indem Sie die Solidarität, die diesem System zugrunde liegt, die Solidarität zwischen den Menschen und den Generationen, in Frage stellen. Wir wollen das nicht. Wir wollen den Menschen Sicherheit geben – den alten Menschen, dass sie ihren Lebensabend in Ruhe und beruhigt genießen können, aber auch den Jungen, dass auch sie aus dem System etwas erwarten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.14.54
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben heute wieder versucht, Ihre Ambulanzgebühr hochzuloben, und gesagt, dass sie so super ist und enorme Lenkungseffekte gebracht hat. Herr Minister! Ich weiß, dass es für Sie nicht angenehm ist, zu sagen, dass Ihr Gesetz ein Pfusch ist, das würde Sie wahrscheinlich in politische Schwierigkeiten bringen, aber im Grunde genommen wissen auch Sie, wie es wirklich ausschaut.Ich habe an Sie, Herr Minister, vor einigen Monaten einige parlamentarische Anfragen gerichtet, in denen ich anhand konkreter Fälle von Ihnen wissen wollte, wie für diese Fälle die Ambulanzgebühr geregelt ist, ob sie zu bezahlen ist oder nicht. Sie, Herr Minister, haben mir geantwortet, dass Sie auf konstruierte Fälle nicht antworten können.
Das zeigt ganz deutlich, dass Sie sich mit der Problematik der Ambulanzgebühren nicht auseinander gesetzt haben, denn die Fälle, die ich in der Anfrage beschrieben habe, waren nicht konstruiert, sondern die Ergebnisse von unzähligen Einzelgesprächen und von Sprechstunden, in denen genau diese Situationen an mich herangetragen wurden, in denen ich gefragt wurde, welche Lösung es da gibt. Für Sie aber sind das konstruierte Fälle.
Herr Minister! Ich würde Ihnen empfehlen, sich wirklich einmal mit all jenen auseinander zu setzen, die durch diese Ambulanzgebühr belastet sind, dann werden Sie merken, dass das keine konstruierten Fälle sind, sondern die Realität ist, die Sie, Herr Minister, im Gesetz nicht entsprechend berücksichtigen. Wenn Sie in Ihrem eigenen Gesetz dafür keine Lösung haben, wer soll sie dann haben?
Herr Minister! Wir haben vor längerer Zeit auch schon einmal darüber diskutiert, dass es gehörlosen oder schwerstbehinderten Menschen oder alten Menschen in der Regel nicht möglich ist, einen Facharzt aufzusuchen, weil die Arztpraxen so gestaltet sind, dass sie dort nicht hingelangen können. Einem Rollstuhlfahrer, einem älteren Menschen, der gehbehindert ist, ist es eben nicht möglich, zu einem Facharzt im ersten oder zweiten Stock zu gelangen, er muss dann, ob er möchte oder nicht, in die Spitalsambulanz ausweichen – und dafür müssen diese Menschen jetzt zahlen.
Herr Minister! Vor einigen Jahren waren wir stolz darauf, dass es in Österreich bereits einige Gehörlosen-Ambulanzen gibt, in denen eben gehörlose Menschen behandelt werden können,