Die andere war, ich hätte im Wesentlichen denselben Entwurf vorgelegt, den jetzt die Ministerin vorgelegt hat. – Herr Abgeordneter Khol! Auch diese Behauptung ist tatsächlich falsch. Die Frau Bundesministerin ist in ihren eigenen Worten näher an der Wahrheit gewesen. Sie hat die 80 Prozent angesprochen, und diese 80 Prozent machen in der Tat einen Unterschied, denn bei mir wären die Gremien der Mitbestimmung, insbesondere auf den Ebenen unterhalb des Senats, nicht alle beseitigt worden, sondern die Mitbestimmung erhalten geblieben.
Im Übrigen ist bei mir ein Universitätsrat vorgesehen gewesen, der vom Senat nominiert worden wäre – zwar vom Minister bestellt, aber vom Senat nominiert, und das macht einen Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)
16.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Professor Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war wie so oft eine tatsächliche Bestätigung!)16.11
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nach all den Ausführungen der Vorredner ist es natürlich schwierig, darauf nicht einzugehen und bei dem zu bleiben, was man gerne gesagt hätte. Aber Ihre Rechnung, Herr Klubobmann, ist aufgegangen: Sie haben mich wirklich irritiert – abgesehen von dem Lob. (Abg. Dr. Khol: Differenziert!) Differenziert. Okay.Herr Klubobmann Khol! Sie haben gesagt, die Bundesregierung werde sich von niemandem abhalten lassen, dieses Gesetz schnell zu beschließen. (Bundesministerin Gehrer: "Schnell"!) Frau Bundesministerin Gehrer fragt, warum sich denn alle fürchten. Ich sage Ihnen jetzt, warum. Wenn Sie sich von niemandem abhalten lassen, etwas zu beschließen, was von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird – und nicht von denen, die Sie ohnehin immer in das Revoluzzereck stecken, sondern von der Rektorenkonferenz zum Beispiel, den Professoren, dem Mittelbau mit den von Ihnen zitierten ao. Professorinnen und Professoren und auch den Studentinnen und Studenten –, so ist das doch nicht weiter verwunderlich.
Wenn Sie sagen, dass man nicht streikt, wenn etwas im Fluss ist, gebe ich Ihnen schon Recht. Aber was heißt "im Fluss"? Heißt "im Fluss" den Bach hinunter oder heißt "im Fluss" Bewegung? Ich glaube, es klingt eigentlich wie eine Drohung, wenn man sagt: Liebe Freunde, das gehört sich nicht, das ist nicht rechtens! (Abg. Dr. Khol: Nein! "Nicht rechtens" habe ich nicht gesagt!)
Mir fällt schon auf, dass die Studentenschaft eigentlich ungemein solidarisch mit den Zielen der Universität ist, wie sie viele von den Kritikern auch weiterhin erhalten möchten. Ich glaube, dass dieses Verständnis beim überwiegenden Teil der Studierenden vorhanden ist, und dafür gebührt ihnen Lob. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Kollegin Brinek hat mir vor einer Viertelstunde zugerufen: Alles Leben ist Psychologie. Also versuchen wir es jetzt einmal mit Psychologie, wenn alles andere nicht viel hilft. Frau Bundesministerin! Ich bin optimistisch: Vielleicht werden wir auf der Ebene der Psychologie noch etwas erreichen können.
Aber welche Psychologie brauche ich da? – Entschuldigen Sie, Herr Kollege Graf: Wenn Ihre Ideen immer so konsensual und so gut wären, wie Ihre Worte laut sind, dann wären wir auch schon einen Meilenstein weiter. Doch da verstehe ich etwas nicht, und auf diese Diskrepanzen möchte ich aufmerksam machen.
Wenn man von Deregulierung spricht, wenn man von Autonomie spricht, sich die Universitäten dann aber erlauben, autonom zu kritisieren, muss ich schon sagen: Die Universitäten tun das nicht deshalb, weil die Opposition sie demotiviert; Rektoren, Studierende und Mittelbau haben sich nicht die Feder von unserer Hand führen lassen, sondern wir haben ihre Argumente verstanden und ihre Argumente unterstützt. Das ist ein himmelhoher Unterschied!