Haben Sie gehört, dass die gewählten Mandatare, die Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft, ein Wort zum Schutz der Studierenden gesagt haben, wenn es Streikmaßnahmen gibt, ein Wort dazu, dass diese Streikmaßnahmen auf keinen Fall auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden dürfen und dass Prüfungen selbstverständlich nachzuholen sind? – Das ist die Aufgabe der gewählten Mandatare und Mandatarinnen, und diese Aufgaben müssen viel, viel ernster genommen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist auch die Frage gestellt worden: Was kann man noch verändern, wenn Vorschläge im Rahmen der Begutachtung kommen? Was ist eine vernünftige Begutachtung? Ich probiere es jetzt einmal umzudrehen: Was wird sicher nicht berücksichtigt? – Sicher nicht berücksichtigt wird eine Fundamentalablehnung nach dem Motto: Dieses Gesetz wollen wir nicht! Sicher nicht berücksichtigt wird auch eine Stellungnahme, die der Zielsetzung dessen, was wir bei dieser Universitätsreform neu gedacht haben, widerspricht.
Wir haben neu gedacht das Verhältnis zwischen Staat und Universität. Wir haben neu gedacht die Entscheidungsfindung und die Verantwortlichkeit. Wir haben neu gedacht die Zielorientierung mit Profilbildung. Wir haben neu gedacht die Organisation, und wir haben neu gedacht die Finanzen, mit einem gesicherten Budget auf drei Jahre.
Da fehlt noch etwas. – Ich meine, wir sollten auch die Mitsprache der Studierenden neu denken und uns von dem alten Kuriendenken verabschieden. Ich schlage daher vor, dass die Mitsprache der Studierenden in den Zielbestimmungen des Gesetzes verankert wird, dass die Mitsprache der Studierenden bei der Qualität der Lehre, nämlich bei der Evaluierung mit Auswirkung, verankert wird, und dass die Mitsprache der Studierenden bei der Verwendung ihres Studienbeitrages verankert wird. Da gibt es hervorragende Beispiele von zukunftsorientierten Universitäten, die das bereits machen, wie die Universität Linz, die ihren Studierenden bereits sagt: Wir geben euren Studienbeitrag für die Verbesserung in diesen Bereichen aus! – Und ich schlage vor, dass wir die Studierenden mit Mitsprache in Studienangelegenheiten einbinden.
Das ist ein Neudenken der Mitsprache der Studierenden und kein altes Kuriendenken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Universitätsreform 2002, das Universitätsgesetz 2002 bedeutet einen Kulturwandel, einen Kulturwandel von einer Verordnungs- und Anordnungskultur per Gesetz zu einer Vereinbarungs- und Verantwortungskultur unter Partnern, und das ist ein Meilenstein in der Geschichte der österreichischen Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte.16.36
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist offenbar kein Zufall, dass in den Reihen der SPÖ so wenige Zuhörer da sind, vor allem beim Debattenbeitrag der Frau Kollegin Kuntzl, denn wenn ich mir die Ausführungen des morgen erscheinenden "FORMAT" auf Seite 14 anschaue, dann verstehe ich das. Da heißt es: "Rochaden in den großen Parteizentralen". Ich darf wörtlich zitieren: "In der wenige hundert Meter entfernten Parteizentrale der SPÖ ... kriselt es auf höchster Ebene." (Abg. Schwemlein: Reden Sie zur Tagesordnung!)"Seit Wochen berichten Beobachter von Unstimmigkeiten zwischen Parteichef Alfred Gusenbauer und einer seiner beiden Generalsekretärinnen, Andrea Kuntzl, 44. Ein Indiz: Immer öfter meldet sich zu Bildungsthemen die Wiener Stadtschulrätin Susanne Brandsteidl zu Wort, nicht die früher in diesem Spektrum sehr präsente Kuntzl. ... Unzufrieden soll Gusenbauer auch mit Kuntzls Koordinierungstätigkeit für das rote Reformprojekt ,Netzwerk Innovation‘ sein." (Abg. Dr. Mertel: Lesen können Sie! Gratuliere!)
Frau Kollegin Mertel, hören Sie gut zu! Ich zitiere weiter: "Es mangle an Organisation und öffentlicher Präsenz." (Abg. Dr. Glawischnig: Was soll das? – Abg. Dr. Grünewald: Uni-Re