Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 131

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form!)  – Vielleicht können Sie uns dann verraten, ob das so stimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kuntzl steht vor der Ablöse!)

Vielleicht, Herr Gusenbauer, lassen Sie sich auch von Ihrem Genossen Niederwieser erklären, wenn Ihnen das Frau Kuntzl nicht mehr erklären kann oder will, wie denn das mit den Ausgaben in Österreich pro Studierenden ist. Herr Niederwieser, bitte erklären Sie Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer, dass wir nämlich einen wesentlich höheren Ausgabensatz pro Studierenden haben als im OECD-Durchschnitt. Das wird Herrn Gusenbauer sicher interessieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Universitätsgesetz 2002 ist ein großer Schritt nach vorne. Die Begutachtungsfrist endet morgen, und es ist bezeichnend, dass Aktionstag und Streikdrohungen noch im laufenden Diskussionsprozess stattfinden, statt dass der Dialog, die Diskussion gesucht wird. Das ist ein Zeichen dafür, dass jetzt versucht wird, die Fundamental-Opposition in die Universitäten hineinzutragen.

Bezeichnend ist auch, dass man versucht, gerade diejenigen, die von den Reformen der Regierungskoalition profitieren, nämlich die Vertreter des Mittelbaues, gegen diese Uni-Reform zu instrumentalisieren. Es hat mich gestern ein oberösterreichischer Vertreter des Mittelbaues angerufen. (Abg. Dr. Grünewald: Einer!)

Ich sage Ihnen nur, warum ich gerade dieses Beispiel zitiere. Ich habe verschiedenste Anrufe von jenen bekommen, die verstanden haben, worum es geht. Dieser eine hat mir gestern ein Beispiel genannt, nämlich: Wissen Sie, warum Steyr nicht an der Westbahn liegt? – Weil sich vor weit über 100 Jahren die Pferdefuhrwerker dagegen ausgesprochen haben, und Steyr leidet noch heute darunter! Dieser Vertreter des Mittelbaues fürchtet, dass sich in den Universitäten die "Pferdefuhrwerker" durchsetzen könnten und dann für die Unis der Zug abgefahren ist. Genau das wollen wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die roten Pferdefuhrwerker!)

Die Uni-Reform stellt – ganz im Gegenteil! – sicher, dass die Position von Österreich im europäischen, ja im internationalen Kontext als Bildungsland für die Zukunft sichergestellt ist. Wie gut Autonomie an Universitäten funktioniert, das sehen wir ja bereits an österreichischen Privatuniversitäten. Öffentliche Unis, private Unis und Fachhochschulen werden mit Autonomie, Schwerpunktsetzung und Profilbildung in einen positiven Wettstreit um Studierende treten, denn nur die beste, maßgeschneiderte Ausbildung für jeden einzelnen Studierenden wird die Basis für den Start ins Berufsleben sicherstellen und eine Karriere garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Beweisen Sie Größe und geben Sie endlich zu, dass das Universitätsgesetz 2002 ein Meilenstein in der Geschichte der österreichischen Universitäten ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Ein Mühlenstein!)

16.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

16.41

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Panta rhei, alles fließt, und heutzutage fließt alles viel schneller, als es noch vor zehn Jahren der Fall war. Das bedeutet auch, dass wir in der Politik darauf reagieren müssen und jetzt wesentlich schneller handeln müssen, um wichtige Reformen umzusetzen, als dies früher notwendig war. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Österreich noch in diesem Jahr ein zukunftsorientiertes, neues, das, wie zitiert wird, neben jenem der Schweiz und jenem der Niederlande modernste Universitätsrecht in Europa bekommen werden. Daher freue ich mich darüber, wenn die Diskussionen nicht in die Länge gezogen werden.

Es ist vielleicht vergessen worden, woran die Professoren und der Mittelbau und damit die Studenten in der Vergangenheit wirklich gelitten haben. Die Professoren der Universitäten, die ja


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