die Kontrollversammlung hat. (Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt? Für die Geschäftsführung ist Herr Voves verantwortlich!)
Zweiter Punkt: Sie wissen vielleicht auch, wer der erste Obmannstellvertreter ist. Es ist jemand aus Ihrer Wirtschaftskammer, Herr Kommerzialrat Lemler. Wenn Sie das Ganze schon in die parteipolitische Ecke drängen wollen, dann schauen Sie einmal, wer in diesen Vorständen und in diesen Gremien sitzt! Sie, die Freiheitlichen, sind übrigens auch prominent vertreten mit Frau Heidi Wiener; die sitzt ebenfalls im Vorstand – wenn wir schon bei diesem Thema sind. Versuchen Sie nicht, die Verantwortung abzuschieben, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich einmal wahr, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Feurstein, ich kenne Sie als seriösen Verhandlungspartner, aber Folgendes muss ich Ihnen schon sagen: Sie wissen im Allgemeinen doch sehr wohl, dass die Krankenkassen die Ambulanzgebühren vorschreiben und keinen Bescheid dazu ausstellen. Das, wozu der ÖGB auffordert, ist, wenn jemand sich nicht sicher ist, ob diese Aufforderung zur Zahlung auch tatsächlich die gesetzliche Deckung hat, sich einen Bescheid ausstellen zu lassen, damit man den Rechtsweg überhaupt beschreiten kann. Es ist ja sehr traurig, dass Sie überhaupt ein Gesetz beschließen, auf Grund dessen nicht automatisch ein Bescheid ergeht, damit die Leute überhaupt den Rechtsweg beschreiten können. Sie schließen für die Menschen eigentlich von vornherein die Möglichkeit des Rechtsweges aus, und das ist ein Skandal, ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit diesen Ambulanzgebühren! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Weil Sie heute so oft und so vollmundig das Wort "Solidarität" in den Mund genommen haben und weil Sie heute alle möglichen Ausflüchte gesucht haben, warum die Pensionsversicherungszweige der SV der gewerblichen Wirtschaft und der SV der Bauern nicht zusammengehören können – Sie werden übrigens beim Antrag des Kollegen Pirklhuber beweisen können, wie Sie zur SV der Bauern stehen –, weise ich Sie darauf hin, Herr Kollege Trinkl, was in der Zeitung der Wirtschaftskammer Steiermark auf den Seiten 2 und 3 in großen Lettern zu lesen ist: "Kein Geld für ASVG". – So viel zu Ihrer Solidarität. Die ASVG-Beschäftigten sollen immer Solidarität mit Ihnen üben, der Steuerzahler soll zuschießen, aber in der Zeitung der steirischen Wirtschaftskammer steht in großen Lettern: "Kein Geld für ASVG". – Das ist Ihr Bezug zur Solidarität! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir verstehen unter Solidarität nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes für alle anderen Gruppen nur zahlen sollen und alle anderen sozusagen besser gestellt werden und durch diese Bundesregierung unverhältnismäßige Vorteile bekommen. Sie vergessen die arbeitenden Menschen in diesem Lande! Das ist nicht unsere Politik, und dafür werden Sie auch nicht unsere Zustimmung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend darf ich noch hinzufügen: Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, weil es wirklich nicht einsehbar ist, dass der Umsatz sozusagen auf einmal die Beitragsgrundlage darstellen soll. Ich verstehe nicht, wie jemand, der Obmann dieser Sozialversicherungsanstalt ist, diesem Antrag überhaupt jemals zustimmen konnte. Damit haben Sie sich selbst disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1084 der Beilagen.