Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 152

und Angelegenheiten zur Sprache bringen können. Wir sollten uns stets bemühen, dies in objektiver Weise zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe dem Herrn Abgeordneten und Ausschussvorsitzenden Auer darin Recht, dass es wichtig ist, in Sachen Immunität eine prognostizierbare, kalkulierbare Linie zu haben. Ich habe die bisherige Linie des Immunitätsausschusses nach 1996 nicht wirklich gutgeheißen, weil mir einerseits kein Prinzip erkennbar war, nach dem man bestimmte Paragraphen trotz eindeutigem politischem Zusammenhang auslieferungsfähig gemacht hatte. Vor allem war mir auch nicht erkennbar, warum man das tut.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, die vielleicht durch Äußerungen eines Mandatars oder einer Mandatarin in ihren Rechten verletzt werden, durch die ordentlichen Gerichte nicht gewährleistet werden kann. Ich habe schon lange angeregt, dass wir uns nicht nur über die Frage des Zivilrechts und der wirtschaftlichen Macht mancher Firmen oder Konzerne, die bestimmte politische Äußerungen nicht mögen oder sich dadurch beeinträchtigt fühlen, Gedanken machen.

Ich habe auch gesagt, dass gerade für so genannte kleine Leute oder für Leute, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, das Urteil eines Gerichts, das drei, vier oder fünf Jahre später erfolgt, zu spät kommt, um eine allenfalls eingetretene Verletzung der Ehre oder des Rufs wieder gutzumachen. Sie werden mir darin Recht geben, dass in vielen Fällen, in denen sich nach Jahren herausgestellt hat, dass die Attacke eines Politikers oder einer Politikerin ungerechtfertigt war, und in denen es um schwere persönliche Vorwürfe gegangen ist – ich denke, Sie kennen auch solche Fälle –, ein Jahre später ergehendes Gerichtsurteil den eingetretenen Schaden nicht wirklich gutmacht.

Daher habe ich gesagt – und es hat mich sehr gefreut, dass Präsident Fischer dies jetzt vorgeschlagen hat, angesichts dieses in meinen Augen wirklich unverfrorenen und schlimmen Buchs über den Bundespräsidenten und seine Familie –, dass hier ein anderes Instrument eingerichtet werden soll, mit dem in solchen Fällen rascher und effizienter eine Zurückweisung ausgesprochen werden kann.

Aber ich bin, wie gesagt, zumindest einmal damit zufrieden, dass wir zur alten Spruchpraxis zurückkehren. Ich hoffe, dass die Reformdebatte betreffend zivilrechtliche Immunität und raschere Reaktion auf Verletzungen durch bekannte Persönlichkeiten nicht einschläft und dass wir hier weitermachen.

Nur ist ebenso klar, dass es das freie Mandat in dieser Richtung gibt, und insofern wird mein Kollege Pilz hier in der Folge seinen Standpunkt kundtun. Für mich – und ich denke, für die Mehrheit des grünen Klubs – ist es wichtiger, ein Prinzip zu haben, das seinerzeit aus sehr, sehr guten Gründen eingeführt wurde, nämlich um den Vorrang der Gesetzgebung vor anderen Staatsfunktionen – insbesondere der Vollziehung – deutlich zu machen und vor allem die Handlungsfähigkeit der Exekutive vor allfälligen administrativen Schikanen sicherzustellen.

Insofern freue ich mich über diese Rückkehr zur alten Spruchpraxis und stimme ihr gerne zu. Für mich war immer das Prinzip und die Wahrung des Prinzips der Immunität wichtiger als vielleicht gelegentlich mein gewisser Ärger über bestimmte Äußerungen des Herrn Ing. Westenthaler. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.