NATIONALRAT

	Die nächste (101.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Donnerstag, den
18. April 2002, um 9 Uhr statt.

	Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .

T A G E S O R D N U N G

 1.)	Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1031 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, die BAO und Artikel 34 des Budget-
begleitgesetzes 2001 (Steuerliche Sonderregelung für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften) geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2002) (1072 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Hermann    B ö h a c k e r 
	
 2.)	Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1073 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 
	
 3.)	Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1002 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG) (1074 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 

	
 4.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 d.B.)	
	(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
	
 5.)	Regierungsvorlage: Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran samt Protokoll (929 d.B.)	
	(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
	
 6.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (959 d.B.)	
	(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
	
 7.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 d.B.)	
	(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
	
 8.)	Regierungsvorlage: Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls (965 d.B.)	
	(Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
	
 9.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 649/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1084 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Dr. Gottfried    F e u r s t e i n 

	
 10.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes (1085 d.B.)	
	Berichterstatter: Abg. Reinhart    G a u g g 
	
 11.)	Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 9/02b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (1088 d.B.) 	
	Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k
	
 12.)	Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes
St. Pölten (32 Hv 4/02v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler (1089 d.B.) 	
	Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k

Wien, 2002 04 18

Dr. Heinz    F i s c h e r 
Präsident

Edith    H a l l e r 
Schriftführerin	Jakob    A u e r 
Schriftführer	

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A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3,
4 bis 8, 9 und 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem durchzuführen.

	Hinsichtlich der Punkte 11 und 12 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
./.

	Nach Beendigung der 101. Sitzung wird eine weitere (102.) Sitzung des  N a t i o – n a l r a t e s    stattfinden.

	In dieser Sitzung werden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

Wien, 2002 04 18