Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Haidlmayr, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhospizkarenz eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 1: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1045 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Familienhospizkarenz (1132 der Beilagen)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zuzuleiten, welcher folgende Grundsätze beachtet:
Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der neuen Regelung darf keine Angelegenheit für wohlhabende Eliten werden; eine finanzielle Mindestabsicherung muss in jedem Fall gewährleistet sein.
Die Zugangsmöglichkeit zum neuen Recht dürfen für unterschiedliche Personengruppen, insbesondere für ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose nicht unterschiedlich geregelt werden.
Die Zugangsmöglichkeiten zum neuen Recht müssen auch für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften sichergestellt sein.
Sicherstellung, dass diese Form der Karenz nicht die professionelle Pflege zurückdrängt.
*****
Herr Bundesminister! Das ist genau der Punkt. Den werden wir hoffentlich nicht erst beim nächsten Mal diskutieren. Ich kann in der bisherigern Debatte Ihren Versuch erkennen, die Fragen der existenziellen Absicherung ernst zu nehmen. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie auch in der Frage der außerehelichen Partnerschaften – um den Terminus "gleichgeschlechtlich" in diesem Zusammenhang zu vermeiden, denn es betrifft nicht nur diese – noch einmal mit Ihrem Regierungspartner reden. Ich wünsche mir das. Es muss doch möglich sein, zu einer Haltung zu kommen, die diese engherzige und bornierte Position, die vor allem die ÖVP, aber auch nicht alle ÖVP-ler vertreten, zumindest in der Frage des Sterbens endlich einmal zurückdrängt. Das wünsche ich mir, und davon werden unsere weitere Haltung und die Zusammenarbeit in dieser Frage auch abhängig gemacht werden. Unser Angebot, weiter zu diskutieren, steht. Aber nehmen Sie es bitte ernst! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
11.22
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Familienhospizkarenz diskutieren, sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass die heutige Änderung