Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Abgeordneten, die hiefür sind, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist das die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dolinschek, Mag. Tancsits, Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 §§ 44 und 45 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 47 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 17 § 26 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dolinschek, Mag. Tancsits, Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 17 § 67 und Artikel 23 § 35 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies einstimmig in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Konsens! )
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1177 der Beilagen.