Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 208

Regeln und Kompetenzen, die wir auch nicht abgeben dürfen, denn es macht keinen Sinn, dass andere Länder in Europa über die österreichische Umwelt entscheiden und wir kein Mitspracherecht haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Am Ende meines vorhergehenden Vorsitzes bin ich von Abgeordnetem Westenthaler gebeten worden, eine bestimmte Passage im Stenographischen Protokoll zu prüfen, und dann bin ich auch von Abgeordnetem Verzetnitsch ersucht worden, eine Passage zu prüfen.

Ich habe das getan und habe festgestellt, dass Abgeordneter Mag. Schweitzer während der Rede des Kollegen Verzetnitsch an dessen Adresse gesagt hat: "Ihr seid eine hinige Partie!"

Weiters hat Abgeordneter Schweitzer Abgeordnetem Edlinger vorgeworfen, er wäre an einer Aktion beteiligt gewesen, die zum Tode eines Menschen geführt hat. Einen ähnlichen Zwischenruf hat kurze Zeit später auch Abgeordneter Westenthaler gemacht, und Abgeordneter Edlinger hat nach dem Wortlaut des Stenographischen Protokolls geantwortet: "Haben Sie einen Vogel?"

Wahrscheinlich wird es unterschiedliche Meinungen darüber geben, wie der Ausdruck des Kollegen Schweitzer in Zusammenhang mit dem tragischen Tod, dem Selbstmord des Bankiers Praschak zu beurteilen ist. – Ich glaube aber, dass jedes Mitglied des Hohen Hauses, wenn man ihm den Vorwurf machen würde, eine Aktion gesetzt zu haben, die zum Tod eines Menschen geführt hat, sehr betroffen und sehr erregt wäre.

Ich werde jetzt aber nicht den einfachen Weg gehen und Ordnungsrufe nach links und nach rechts erteilen und es dann Ihnen überlassen, ob Sie das für ausgewogen und gerecht finden. Ich möchte es anders versuchen. Ich würde Kollegen Schweitzer bitten, der in diesem Zusammenhang zwei Mal auffällt, sich in seiner Ausdrucksweise so zu verhalten, dass wir keine Pro-bleme haben! – Kollegen Edlinger und jedes andere Mitglied des Hohen Hauses möchte ich bitten, selbst wenn Sie sich sehr tief verletzt oder ungerecht angegriffen fühlen, dennoch in der Wortwahl bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten!

So sehe ich das, und ich bitte Sie, das als Bemühen zu verstehen, mit dieser Sache ordentlich umzugehen. Ich handle nach bestem Wissen, wie ich damit umgehen kann. (Abg. Auer: Ein souveräner Präsident! – Abg. Dr. Gusenbauer: Kann man das Schweitzer ausrichten? Er war nämlich nicht hier!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kummerer, ich freue mich, dass du weite Teile dieses Agrarrechtsänderungsgesetzes mittragen willst! Über die Art von Kollegen Pirklhuber wundere ich mich nicht, denn offenbar ist es die neue Mode der Grünen, dass die österreichischen Bauern hier vernadert und madig gemacht werden. Das ist anscheinend der neue Schmäh!

Kollege Kummerer! Die "Kronen Zeitung" vom Mittwoch sagt es ganz klar – das sage ja nicht ich, sondern das sagt ein sozialdemokratischer Kollege von dir; ich zitiere –: "Empörung über die ,grüne Panikmache‘" – im Wiener Rathaus. Verärgert reagiert man im Rathaus auf Behauptungen aus dem "grünen Eck‘" betreffend DDT-Rückstände in den Wiener Gärten. – Auf jeden Fall wird alles versucht, um die österreichische Landwirtschaft nachhaltig zu schädigen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das ist die einzige Methode, die die Grünen haben! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Das betrifft aber nicht nur den landwirtschaftlichen Bereich, sondern das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche, die hier in diesem Parlament verhandelt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)