trauen der Konsumentinnen und Konsumenten in ein gutes österreichisches Produkt zu verlieren? Da frage ich Sie wirklich, ob sich das gelohnt hat!
Herr Minister! Ihr Argument war für mich im Ausschuss schon noch nachvollziehbar und auch verständlich, nämlich zu hinterfragen, wie Sie es auch jetzt gemacht haben: Was macht es für einen Sinn, wenn man in Österreich und in Deutschland andere Zulassungsbestimmungen für Tierarzneimittel hat, letztlich aber am Export- und Importweg die lebenden und die geschlachteten Tiere oder das Fleisch hin- und herschickt? Ich habe Ihnen damals Recht gegeben, Herr Minister, aber heute unter dem Eindruck des Nitrofenskandals gibt es doch eine andere Perspektive, vielleicht auch eine europäische; über die werden wir jetzt noch reden.
Die Auswirkungen des Skandals werden wohl auch Ihnen, liebe Freunde der Bauern, unter die Haut gegangen sein, dieses riesige negative Medienecho in Deutschland, Österreich und Gesamteuropa, die massive Verunsicherung der Biokonsumenten, der Zusammenbruch des mühselig aufgebauten Biomarktes und letztlich des ... (Abg. Schwarzenberger: In Deutschland!) – Ja, diese Konnexionen mit Deutschland deuten ja genau darauf hin: Der andere Skandal, der Schweineskandal, ist ja auch aus Deutschland gekommen und nicht von Österreich nach Deutschland gegangen. Das muss ich schon sagen. (Abg. Achatz: Und warum ist es dann so, dass Sie in Österreich einen Skandal machen?)
Herr Minister! Herr Schwarzenberger! Ich frage Sie wirklich: Wollen wir das auch in Österreich haben, um den schnöden Preis etwas billigerer Pflanzenschutzmittel einen Skandal? (Abg. Schwarzenberger: Nein! – Abg. Achatz: Nein, in Österreich gibt es keinen Skandal!)
Herr Minister! Ich bin jetzt bei diesem europäischen Gedanken. Sind in Zeiten wie diesen nicht andere Ansätze gefragt, wie Sie das beispielsweise im EU-Ministerrat in Murcia eingeleitet haben, Schritte, die die europäische Agrarpolitik in Zukunft zu einer Politik reformieren sollen, die die Verbraucher- und die Umweltaspekte stärker in den Vordergrund stellt, Schritte, die unser bisheriges Fördersystem – das hören Sie nicht gerne, Herr Kollege Schwarzenberger – überdenken sollen in Richtung von Förderprogrammen, die verstärkt die Lebensmittelsicherheit garantieren können und auf den Umweltschutz und den Tierschutz abgestellt sind, also letztlich Programme, die die Konsumenten von uns wollen?
Herr Minister! Es war ja interessant, und das habe ich auch gelesen: Der Grundtenor des deutschen Bauernverbandes war: Wir verändern nichts! Herr Kollege Schwarzenberger, ich hoffe, dass die österreichischen Bauern, die leider in ihrer Grundtendenz den deutschen sehr ähnlich sind, umdenken lernen. Vielleicht hilft ihnen auch Ihr Kommissar Fischler dabei, der sagt: Die Landwirtschaft der Zukunft, die den Landwirten die Existenz nachhaltig und angemessen sichern will, braucht eine intakte Umwelt und vor allem zufriedene und verbrauchersichere Konsumenten. Das ist das Credo.
Herr Minister! Um auf die europäischen Ideen zurückzukommen: Sie haben selbst gesagt, dass es Ansätze gibt. Denken Sie nach über Reformschritte in diese Richtung, bevor Ihnen die EU das verpflichtend vorschreibt, und setzen Sie einiges von dem um, was Sie am Anfang angekündigt haben. Und das Wesentliche, Herr Minister: Verunsichern Sie nicht durch dieses unsinnige Gesetz die Konsumenten, die dem Slogan vom "Feinkostladen Österreich" bisher blind gefolgt sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Das machen Sie mit Ihrer Skandalisierung! – Abg. Achatz: Sie kriminalisieren die Bauern!)
21.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.21.27
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners richten sich von selbst. Es ist besser, nicht darauf einzugehen. Es genügt, wenn man sich nachher das Protokoll zu Gemüte führt. Diese Ausführungen waren wirklich letztklassig!