Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 215

Meine Damen und Herren! Schön langsam schaut es so aus: Der Bauer in den Stall mit der Mistgabeltechnik und die Tiere ins Wohnzimmer. Wohin führt denn diese Denkweise?

Als Österreichs Bauern bekennen wir uns zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung, zu einer überschaubaren Betriebsgröße, und wir sind auch – wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen –, was den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und andere Bereiche betrifft, bisher sehr sorgsam mit der Umwelt umgegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und wenn Sie schon uns nicht trauen, meine Damen und Herren, dann sollten Sie zumindest das wissen, was bereits ausgeführt wurde (Abg. Edler: Schrei nicht so!): In Deutschland ist für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln das Umweltbundesamt unter grüner Ministerführung zuständig. Wenn Sie solch einer Kollegin derart misstrauen, dann bestätigen Sie, was die Bauern und wir immer schon wussten: Auch in Österreich hätte eine derartige Politik keine Zukunft.

Wir wissen, dass wir bei einem Bundesminister Molterer in absolut guten Händen sind, und Österreichs Bauern wissen das auch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine kurze Bemerkung zu Ihren Ausführungen zum One-Stop-Shop bei den Bezirkshauptmannschaften. – Herr Bundesminister, waren Sie in der letzten Zeit, seit dieser so hoch gelobten Verwaltungsgesetznovelle, schon einmal dabei und haben Sie mitverfolgt, wie zum Beispiel eine gewerbliche Verhandlung abläuft? Haben Sie da schon einmal gesehen, wie dieser One-Stop ausschaut? (Abg. Zweytick: Ja, ich war bei der BH!)  – Ja, er bleibt stehen, aber es geht nichts weiter, genauso wie vorher.

Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass mich Herr Kollege Auer dann auch – wie hat er gemeint? – als letztklassig einstuft (Abg. Auer: Das würde ich beim Gaßner nie wagen!), muss ich mir bei diesem Gesetz oder bei dieser Novelle vor allem die Pflanzenschutzmittel betreffend schon die Frage stellen, auch wenn das nur eine Kleinigkeit ist: Wieso verzichten wir auf ein hervorragendes österreichisches Niveau und begeben uns auf ein niedrigeres Niveau (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!) ohne daran zu denken, wer darunter zu leiden hat? Wieso verzichten wir darauf? (Abg. Auer: Wie viele Tonnen werden importiert?)

Wir lagern die Kontrolle aus, wir lagern die Zulassungsbestimmungen aus, wir sourcen out, lassen das von anderen Ländern erledigen, und wenn das dort zwei Jahre lang in Erprobung war, dann kann es auch bei uns so weit sein.

Jetzt ist es nur Deutschland. Herr Kollege Schwarzenberger hat aber gemeint, das Ganze hänge auch mit der EU-Erweiterung zusammen. Ja, wie denn? Vielleicht auch im Hinblick auf diese Pflanzenschutzmittel, die in Europa nicht erlaubt sind, aber in den östlichen Ländern noch erlaubt sind? (Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt: billigere Betriebsmittel!) Brauchen wir dann das Atrazin vielleicht auch wieder für unser Grundwasser, Herr Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: Das ist in Österreich verboten!) Das ist in Österreich verboten. (Abg. Schwarzenberger: Und darf auch nicht importiert werden!) Aber wenn ich mir anhöre, wie gut unsere Bauern wirtschaften, wie gut sie vorgehen und wie gut die Betriebsleiter ausgebildet sind, dann frage ich mich schon, wieso es nach wie vor möglich ist, dass unser Grundwasser derart belastet ist, dass wir Filterungen durchführen müssen, dass wir so hohe Nitratwerte haben, dass wir andere Brunnen suchen müssen.

Und jetzt kommt wieder der Vorwurf, dass ich die Bauern kriminalisiere. Nein, ich kriminalisiere sie nicht, aber einige davon mit Sicherheit, sonst wäre unser Grundwasser heute schon sauber. Und es gibt in ganz Österreich solche Beispiele, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)