Sie jammern zu Recht über die zu hohen Preise der Betriebsmittel, Sie jammern über die zu hohen Kosten, wer aber verliert ein Wort über die gemeinschaftlichen Kosten, die uns durch einen unsachgemäßen Einsatz der Pflanzenschutzmittel und der Pestizide ins Haus stehen? Wer, bitte, bezahlt denn die Wassersäuberungen, wer bezahlt denn die Suche nach besserem Wasser, um mit den Nitratwerten herunterzukommen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das bezahlt der Konsument heute schon, und in der Zukunft wird er noch mehr bezahlen. Der Konsument hat nämlich keine so starke Lobby. Und wenn das das "neue Regieren" ist, das "rot-weiß-rote Regieren", wie es immer heißt, dass man ganz einfach eine Gruppe damit belastet, um einer anderen Gruppe Wettbewerbsvorteile einräumen zu können, dann sage ich: Das ist nicht "rot-weiß-rotes Regieren", das ist nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, sondern das ist blau-schwarz. Dazu sage ich: Nein, danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Keine Qualität! Kein Plan!)
21.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.21.38
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich werde vorerst eine Probe nehmen und schauen, ob die Wasserqualität in Österreich wirklich so schlecht ist. (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Faul: Das ist aber Wiener Wasser!) Schmeckt ausgezeichnet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine geschätzten Damen und Herren! Das heute vorgelegte Agrarrechtsänderungsgesetz bringt natürlich sehr viele positive Punkte für Landwirtschaft, Konsumenten und Umwelt, vor allem durch die Novelle des Düngemittelgesetzes, aber auch durch die genauere Kontrolle nach dem Futtermittelgesetz.
Das neue Gesetz bietet bessere Möglichkeiten zur Vollziehung, vor allem aber auch bei verschiedenen Vorkommnissen die Möglichkeit der Beschlagnahme und einer Rückholaktion durch den Erzeuger. Bisher waren solche Eingriffe sehr schwierig. Dieses Gesetz zeigt auch, dass es Verbesserungen zum Wohle der Umwelt und auch zum Wohle der Konsumenten gibt.
Wenn wir aber in den Bereich der Änderungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes kommen, dann wird die Diskussion sehr unfair und sehr giftig. Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt in Richtung Öffnung der Betriebsmittelmärkte im Binnenmarkt und bietet natürlich bei genauer Kontrolle dieser Pflanzenschutzmittel Chancengleichheit. Wettbewerbsverzerrungen werden dabei vermieden. Und diese Änderungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes sind keine Forderung der Politik, sondern eine Forderung der Landwirtschaft, der österreichischen Familienbetriebe.
Diese Diskussion zeigt jedoch, dass das seit dem EU-Beitritt auch ein Problem ist. Nahrungsmittelmärkte werden weitgehend liberalisiert, zum Beispiel im Rahmen der WTO, ohne Berücksichtigung unterschiedlicher Produktionsstandards, was bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln natürlich auch wenig beachtet wird.
Meine geschätzten Damen und Herren! Sie müssen bei diesem Pflanzenschutzmittelgesetz bedenken und vor allem auch beachten, dass Pflanzenschutzmittel nur von ausgebildeten Kräften in der Landwirtschaft angewendet werden. Auf Grund klimatischer Gegebenheiten können Pflanzenschutzmittel nicht überall in gleicher Art und Weise eingesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das, was ich an der heutigen Diskussion schlimm finde – der Ausdruck "schlimm" ist ja noch zu wenig –, giftig finde, ist, dass man auch nicht dazu steht. Man isst wohl als Konsument Nahrungsmittel, die irgendwo mit bei uns nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, aber man ist nicht bereit, dieser Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes zuzustimmen.