Kollege Auer hat schon Recht – er betont das immer wieder –, dass in Deutschland das Umweltbundesamt für die Kontrolle zuständig ist. Das wäre ganz interessant, wenn auch bei uns das Umweltbundesamt zuständig wäre, allerdings unter einem reinen Umweltminister. Ansonsten passiert immer wieder etwas, das wir schon erlebt haben: Der bekannte niederösterreichische Kollege Anton Wattaul, ein Vertreter der Frächtergilde, hat uns hier auch einmal treuherzig versichert, dass man in Kreisen der Frächter eigentlich alles gewusst hat, was los ist. So gesehen sind die Frächter ein bisschen offener. Gerade gestern hat man im Fernsehen wieder gesehen, dass sich rund um die Frächter in Österreich nicht so viel tut, wie sich die deutschen Fahnder eigentlich erwartet hätten. Ich weiß nicht, wer den "Report" gesehen hat. Es war ganz spannend zu erfahren, dass wieder Information an die Frächter hinausgegangen ist, dass Rechtshilfeersuchen gestellt worden sind. Eine ähnliche Situation haben wir, glaube ich, auch einmal im Landwirtschaftsbereich in der Steiermark gehabt. Da haben Landwirte, die kontrolliert werden sollten, auch vorher schon Informationen bekommen.
Ich wundere mich insofern, als in der EU eigentlich ein gegenläufiger Weg eingeschlagen worden ist. Soweit ich informiert bin, hat man – ich sage das einmal sehr einfach – dem Fischler Agenden in diesem Bereich weggenommen und sie dem Konsumentenschutzminister gegeben.
Ich würde auch meinen, im Sinne einer besseren Interessenvertretung – das würde auch weniger Konflikte für Sie, Herr Minister, als sozusagen gespaltene Persönlichkeit bedeuten – sollte man wirklich die Kontrolle wieder vom Produzentenminister an einen echten Kontrollminister zurückgeben. (Beifall bei der SPÖ.)
22.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.22.05
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Keppelmüller, wenn Sie sagen, die österreichischen Bauern mauern, wenn es um Argumentation geht, dann muss ich Ihnen entgegnen: Das tun sie bei Gott nicht! Wir stehen einer Diskussion sehr offen gegenüber, aber eines können wir nicht akzeptieren: dass nur die Bauern als die Verursacher allen Übels deklariert werden, auf der anderen Seite aber Dinge passieren, die absolut nicht in Ordnung sind. Denken Sie an den hohen Chemieeinsatz auf Golfplätzen, denken Sie an den hohen Chemieeinsatz in Privatgärten, denken Sie daran, wie viele Tonnen an Chemie bei Eisenbahngleisen und so weiter zum Einsatz kamen.Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist ein Land mit höchsten internationalen Standards im Umwelt- und im Lebensmittelbereich. Wir leben in einem Land mit Seen, die Trinkwasserqualität haben – auch wenn Kollege Schwemlein noch so darüber lächeln mag, der Rest Österreichs und der Rest Europas wissen das Gott sei Dank –, und wir leben auch in einer der schönsten Kulturlandschaften dieser Erde. (Abg. Faul: Noch! Wie lang noch?!) Da ist auch ein Lächeln Ihrerseits erlaubt. Bei uns gibt es noch die multifunktionelle Landwirtschaft, die von Bauern betrieben wird, von Bauern, die fachlich bestens versiert sind und die die Landschaft und ihr Vieh nicht wegen Profitgier oder aus ähnlichen Gründen hegen und pflegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Multifunktionalität, geschätzte Damen und Herren, das bedeutet eine Landwirtschaft, die neben der reinen Herstellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine Reihe von Aufgaben für die Gesellschaft erfüllt. Bei diesen Leistungen ist zum Beispiel zu denken an die Pflege und die Erhaltung der Kulturlandschaft und an Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt. Eine naturverträgliche Landwirtschaft in intakten Landschaften eröffnet aber auch neue Chancen für touristische Angebote im ländlichen Raum. Eine multifunktionale Landwirtschaft in diesem Sinne versteht sich als Anbieter einer breiten Dienstleistungspalette im ländlichen Raum mit einer hohen umwelt- und gesellschaftspolitischen Verantwortung.
Um diese sozialen Werte auch aufrechterhalten zu können, braucht es eine ständige Anpassung der Gesetzesmaterie. Technischer Fortschritt, Internationalisierung der Märkte und damit