Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei aller Priorität für den Umweltschutz, zu dem ich mich vollinhaltlich bekenne, habe ich den Eindruck, dass wir diesbezüglich die Maßstäbe etwas zu streng anlegen. Dieses Thema, meine geschätzten Damen und Herren, gewinnt insofern an Aktualität, als immer mehr kleine Gemeinden wirklich modernste und perfekt funktionierende Kläranlagen haben und auf diese Weise Klärschlamm produzieren, der verwendet werden könnte. Im südlichen Niederösterreich – es war dies auch ein großes Thema bei der Eröffnung der Kläranlage in unserer Gemeinde am letzten Wochenende – werden bereits 90 Prozent der Gebiete auf höchst professionelle Weise entsorgt. Das heißt, dort funktioniert die Entsorgung. Dieser positiven Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir künftig vermehrt Rechnung tragen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.22.29
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Pirklhuber! Wo ist er? – Ja, er ist da! Ich teile Ihre Meinung bezüglich der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln und deren Auswirkungen auf die Gesundheit und auf Grund und Boden vollinhaltlich! Auch mir wäre es lieber, wenn man keinen einzigen Liter oder kein einziges Kilo dieser Chemikalien in Österreich ausbringen würde.Herr Kollege Pirklhuber! Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass die Bauern auf Biobetriebe umstellen. Diese Möglichkeit besteht, und diese Möglichkeit nehmen immer mehr Bauern in Anspruch. Das kann man feststellen. Dass aber nicht alle Bauern umstellen können, resultiert wahrscheinlich auch daraus, dass die biologisch produzierten Produkte für die Konsumenten wesentlich teurer sind und dass der entsprechende Markt ganz einfach nicht vorhanden ist. Vor dieser Schwierigkeit stehen wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die zweite Problematik ist der freie Warenverkehr: Es wundert mich sehr, wenn die Kollegen von der SPÖ sagen, dass es ganz furchtbar ist, dass jetzt aus Deutschland Pflanzenschutzmittel nach Österreich gelangen und bei den österreichischen Bauern zur Anwendung kommen. Ich kann nur wiederholen – und vielleicht hat Kollege Gradwohl im Ausschuss nicht aufgepasst –: Diese Pflanzenschutzmittel kommen auf Grund des freien Wahrenverkehrs in der Europäischen Union ohnehin nach Österreich. Sie werden mit diesem Gesetz jetzt nur billiger, weil es nicht zwei Zulassungsverfahren gibt. – Das ist der Punkt, sonst überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es werden kein einziges Produkt und kein einziger Stoff neu zugelassen. Was verboten ist, ist verboten und bleibt verboten! Reden Sie daher bitte nicht solche Grauslichkeiten und schon wieder Skandale herbei, denn damit diskriminieren Sie ständig die österreichische Landwirtschaft und verunsichern die Konsumenten! Das ist unfair, und das ist nicht redlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn die Pflanzenschutzmittel aus Deutschland tatsächlich so giftig und so schlecht sind, dann frage ich Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie in den Norden oder nach Deutschland auf Urlaub fahren? Nehmen Sie sich da Lunch-Pakete von zu Hause mit, oder machen Sie eine Hungerkur? Was machen Sie, wenn Sie nach Holland oder nach Spanien auf Urlaub fahren? Essen Sie die Produkte dort oder nicht? (Abg. Dr. Khol: Kollegin Achatz! Gradwohl hat sicherlich keine Hungerkur gemacht!) Er gehört zur Toskana-Fraktion, und die machen keine Hungerkur. (Abg. Gradwohl: Ich bitte um Wiederholung, Herr Kollege!)
Herr Kollege Gradwohl! Werte Kollegen von der SPÖ! Sie sind für den freien Warenverkehr, jedenfalls habe ich von Ihnen noch nie eine gegenteilige Meinung gehört. Wenn Sie aber für den freien Warenverkehr sind, dann können Sie auch nicht dagegen auftreten, dass Produkte, die in einem Bundesland zugelassen werden und die den österreichischen Normen entsprechen, eingeführt werden. – Das ist eine Argumentation, die man ganz einfach nicht nachvollziehen kann!