Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 137

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Cap und Fraktion gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung schriftlich beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung erstens der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom, zweitens der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes, drittens des Vorruhestandes mit 55 Jahren im öffentlichen Dienst, die so genannte "Chance 55", viertens anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes, zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherung, seit Feber 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit und auf Feststellung der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeit dafür einzusetzen.

Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung statt. Eine Debatte zu diesem Untersuchungsausschuss ist nicht vorgesehen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Von der ÖVP ist jeder Zweite oder Dritte weg, obwohl der Klubobmann ständig agitiert! – Ruf: Wo ist die ÖVP? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap möchte sich gerne zur Geschäftsordnung melden! – Abg. Böhacker: Wo ist der "Kühlschrank"? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der "Kühlschrank"?)

Ich kann alle gestellten Fragen, wer wo ist, nicht beantworten, aber ich kann Kollegen Auer bitten, mit seiner Rede zu beginnen.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Ich brauche die Frau Vizekanzlerin nicht zu verteidigen. Sie haben ihr unterstellt, dass sie "Führungsschwäche" zeigen würde. – Man kann ihr manches unterstellen, aber Führungsschwäche mit Sicherheit nicht, um das einmal klarzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Meine Damen und Herren! Sowohl Herr Kollege Verzetnitsch als auch meine Vorrednerin haben auf den Antrag Cap betreffend Untersuchungsausschuss Bezug genommen. Ich sage klipp und klar, meine Damen und Herren: Wir warten den Rechnungshofbericht, die Gerichtsurteile ab, dann wird es ein objektives Faktengerüst geben, und dann werden wir Sie einladen, mitzugehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Dritten: Es ist schon bemerkenswert, dass meine Vorrednerin Kuntzl die kühne Behauptung aufgestellt hat, dass man den eigenen Verkehrsminister "erwischt" hätte. Meine Damen und Herren! Sie wissen offensichtlich nicht einmal mehr, wann Bundesminister Reichhold angelobt wurde: Es war dies Mitte März, am 20. März hat er sich hier im Plenum vorgestellt. Die Dinge, die heute zur Sprache kommen, sind aber etwas früher passiert, nämlich lange vor dieser Angelobung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Die Verkehrsminister wechseln ja alle sechs Monate!)

Für die SPÖ sei ein Interview – das ist durchaus interessant – vom 18. April dieses Jahres in der "Kleinen Zeitung" erwähnt. Dr. Hannes Androsch – er ist ja in der SPÖ kein Unbekannter, er war immerhin Vizekanzler, er war Finanzminister, er ist heute ein erfolgreicher Unternehmer – wurde von einem Reporter der "Kleinen Zeitung" Folgendes gefragt:

"Herr Doktor Androsch, haben Sie das Sozialstaat-Volksbegehren unterschrieben?" – Androsch sagt daraufhin – ich zitiere –: "Ich habe es nicht unterschrieben. Ich halte nichts davon, Wünsche in die Verfassung zu schreiben, wenn man nicht gleichzeitig auch dazuschreiben kann,