Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 145

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ungeheuerlich. Da frage ich mich: Wo war denn da die Gewerkschaft die ganze Zeit? Wo waren denn Ihre Personalvertreter bei Post, Telekom und ÖBB in den letzten zwei Jahren, als diese Praktiken überhand genommen haben? Die müssen es wissen, die sind im Unternehmen! Dorthin kommen die Kollegen, so wie Herr Horky, und bitten um Hilfe und bekommen sie nicht. Da haben Sie Handlungsbedarf! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.30

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.

17.31

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Lieber Kollege Edler, mit Kopfschütteln haben wir Ihre Ausführungen vernommen, in denen Sie sich zum Anwalt jener braven und fleißigen Österreicher aufgeschwungen haben, in deren Interesse wir heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben, denn auf deren Rücken wird das ausgetragen, was an Schmarotzertum in den drei genannten Institutionen der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Aber Ihre Hochrechnungs-Zeiten sind schon lange vorbei!)

Diese braven und fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, die Sie nennen, sind es, die die Zeche dafür bezahlen müssen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eigentlich wollte ich als voraussichtlicher Letztredner meiner Fraktion in dieser Debatte mir erlauben, diese heutige Diskussion (Abg. Parnigoni: Wie viel Pension haben Sie, Herr Bruckmann? Haben Sie mehr als 100 000 S Pension? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – es hat gar keinen Sinn, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen! – in einem größeren Zusammenhang zu sehen.

Ich war Jahrzehnte hindurch Mitglied des Beirates für Pensionsdynamik und habe daher in dieser Zeit mitgemacht, wie die zuständigen sozialdemokratischen Sozialminister ihren Kopf in den Sand gesteckt haben und ausdrücklich nicht wahrhaben wollten, dass es bei der Pensionsproblematik nicht mehr möglich ist, mit den bisherigen Methoden weiterzumachen.

Bis jetzt war nach wie vor – gefördert von oben – die Pensionsfinanzierung von der falschen Illusion getragen, dass zahlreiche Aktive da sind, die nur einige wenige Alte zu alimentieren haben. Damit ist von Wahl zu Wahl ein Wahlzuckerl nach dem anderen verteilt worden. Dazu kam, dass es innerhalb des Systems einer immer breiteren Schicht gelungen war, Unkündbarkeit zu erreichen, die ursprünglich einmal nur für einige wenige, unmittelbar einem Souverän unterstellte Spitzenbeamte gedacht war.

Dies ist längst nicht mehr zu halten. Betrug die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer eines Mannes im Jahre 1970 weniger als 5 Jahre, so ist dies jetzt auf 16 Jahre gestiegen; bei Frauen ist es ähnlich, um einiges höher. Wenn heute auf drei Österreicher im arbeitsfähigen Alter ein über Sechzigjähriger kommt, so werden es in 30 Jahren zwei sein. In dieser Situation musste man das Ruder herumwerfen, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich vor Frau Bundesministerin Hostasch meinen Hut ziehen, die es als Erste gewagt hatte, ein Gutachten über diese Problematik einzufordern – natürlich von einem Ausländer, denn es heißt: nemo propheta in patria  –, ein Gutachten, das weiten Kreisen die Augen öffnen sollte, es aber offenbar nicht hat, denn das Vorgehen des Österreichische Pensionistenverbandes wird nach wie vor von der Salamitaktik und vom Gießkannenprinzip getragen.

Demgegenüber hat der Österreichische Seniorenbund kürzlich ein Positionspapier beschlossen, das diesem grundsätzlichen Paradigmenwechsel, der erforderlich ist, Rechnung trägt.

Wichtigstes Ziel einer Sanierung unseres Gesamtsystems muss es sein, das Missverhältnis zwischen der Zahl der Aktiven und der Zahl der Pensionsbezieher zu verringern. Das heißt, dass das durchschnittliche – ich betone: das durchschnittliche! – Pensionsantrittsalter angehoben werden muss. Daraus folgt – und damit nehme ich Bezug auf die heutige Dringliche An


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