frage –, dass alles getan werden muss, dass gesunde Aktive nicht in Pension geschickt werden können. Dies wird allerdings erschwert durch eine Personalpolitik der Sozialdemokratie, die in den drei genannten Bereichen zu weit überhöhten Personalständen geführt hat, durch die so genannten wohlerworbenen Rechte dieses Personals und dadurch, dass durch die Zwangsfrühpensionierungen die Finanzierung auf öffentliche Mittel verschoben wird. Sicher war das auch in der Privatwirtschaft da und dort der Fall, aber es ist in keiner Weise vergleichbar mit jenem Ausmaß, das wir heute diskutieren.
Wichtigstes Ziel muss es daher sein, eine neue Denkweise einzuführen, und zwar nicht die, dass generell für alle das Pensionsalter hinaufgesetzt wird, sondern die, dass wir ganz gezielt eine Pensionspolitik verfolgen, die gerade dadurch, dass das durchschnittliche Alter für alle Gesunden ansteigt, für all jene, die in besonderer Weise bedürftig sind, besondere Vorteile schafft. Zu diesen Bedürftigen gehören ehrlich Kranke, Schwerarbeiter, denen in Zukunft weit mehr als heute eine vorzeitige Pensionierung ohne entsprechende Abschläge gewährt werden müsste, und dazu gehören zweifellos auch all jene Frauen und Mütter, die Jahre der Kindererziehung oder Jahre der Betreuung von Behinderten oder von Alten auf sich genommen haben.
Hohes Haus! Je besser es gelingt, für Gesunde das De-facto-Pensionsantrittsalter anzuheben, desto eher werden wir in den kommenden Jahren jenen, die es wirklich brauchen, pensionsrechtlich entgegenkommen können.
Hohes Haus! Dieses Fernziel sollten wir im Auge behalten, und wenn das der Fall ist, dann wird es leichter möglich sein, für die heute anstehenden Probleme sachadäquate Lösungen zu finden. Der Österreichische Seniorenbund ist gerne bereit, an diesem erforderlichen Paradigmenwechsel mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.17.36
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich wieder zu der Grundproblematik zurückkommen, die erstens darin besteht, dass eine Mitregierungspartei eine Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied stellt, das sozusagen aus demselben Regierungskreis kommt. Das ist unter alten Regierungen nicht so häufig vorgekommen, aber jetzt, bei diesem "Regieren neu", ist es mehr oder weniger alle zwei Monate auf der Tagesordnung. Meistens sind es Beweihräucherungsaktionen, heute ist es eine eher peinliche Aktion.Zweitens ist die Tatsache zu unterstreichen, dass von einem ÖVP-Abgeordneten eine Dringliche Anfrage an die FPÖ-Vizekanzlerin gestellt wurde, obwohl es meines Erachtens, wenn es schon darum geht, Frühpensionierungen zu hinterfragen, sinnvoller gewesen wäre, wenn ein FPÖ-Abgeordneter Herrn Bundeskanzler Schüssel befragt hätte, weil damals unter dem Signet "Schüssel-Ditz-Kurs" auch die ÖVP mit dabei war, als es darum ging, bestimmte staatsnahe Betriebe börsenreif zu machen, auszugliedern und zu privatisieren. Das wäre die richtige Fragestellung gewesen, wenn es schon eine Dringliche Anfrage im Zusammenhang mit Regierungsaktionen geben muss! (Beifall bei den Grünen.)
Nun noch ganz kurz zu Ihrer Rolle, Frau Vizekanzlerin: Da die Medien sehr breit über einen ganz konkreten Versorgungsposten berichten, ist es für mich persönlich schon nachvollziehbar, dass Sie in der Klemme sind und dringend ein Ablenkungsmanöver brauchen, dass Sie einen Entlastungsangriff starten lassen. Unter diesen Auspizien und unter diesen Rahmenbedingungen ist die heutige Dringliche Anfrage zu sehen.
Ihnen liegt sicherlich nicht in erster Linie das Schicksal der betroffenen "kleinen Männer" und "kleinen Frauen" am Herzen, sondern Ihnen geht es in erster Linie darum, die eigenartigen Umstände, die zu kritisierenden Rahmenbedingungen zuzudecken, unter denen eine gewisse Person, die noch immer Mitglied des Nationalrates ist, einen relativ gut dotierten Posten bekommt, und zwar im Rahmen einer Institution, die ebenfalls sehr staatsnahe ist und bei der eigentlich