ein Minister aus Ihrer Ministerriege die Verantwortung trägt, nämlich jener Minister, dem wir gestern das Misstrauen ausgesprochen haben.
Meine Damen und Herren! Dieser Entlastungsangriff ist nach meiner Beobachtung völlig fehlgeschlagen. Es ist ganz klar, dass es in Ihrer Hand liegt, und zwar seit der Wahl im Jahre 1999 beziehungsweise seit der Regierungsbildung im Jahre 2000, dass Sie ein Offensivkonzept für jene Personen entwickeln, die von betrieblichen Umstrukturierungen, für die auch Sie verantwortlich sind, betroffen sind.
Nicht nur einmal hat Ihnen Herr Finanzminister Grasser gesagt, "Regieren neu" heißt: gleichstellen der ArbeitnehmerInnen, herunterholen der BeamtInnen auf ein Niveau eines allgemeinen Angestellten, umstrukturieren in staatsnahen Bereichen, in Infrastrukturbetrieben und Börsengänge. Gerade diese Börsengänge waren es – Telekom ist heute schon genannt worden –, die es erzwangen, dass man innerbetrieblich auf Sparkurs geschaltet hat und dass man innerbetrieblich Personalkosten von heute auf morgen massiv reduzieren wollte und dass man innerbetrieblich natürlich die Möglichkeit wahrgenommen hat, Frühpensionierungen vorzunehmen oder anzubieten. Dies geschah, weil man börsenreif sein sollte beziehungsweise für den Börsengang attraktiv sein sollte.
Das war Ihre Politik, Frau Vizekanzlerin, und auch die Politik des Herrn Finanzministers, der heute hier auf der Regierungsbank eigentlich auch Rede und Antwort stehen sollte! Das ist der konkrete Zusammenhang!
Nun zum zweiten Aspekt, der auch schon angesprochen wurde, nämlich zur Frage der Verwendung von Steuergeld. Ich darf Sie daran erinnern, dass es Ihnen nicht wenig wert war – ich glaube, an die 300 Millionen Schilling –, bestimmte Manager in die Frühpension zu schicken, und dass dabei von Ihrer Seite mit keinem Wort erwähnt wurde, dass es auch Steuergeld ist, das da gezahlt wird, auch wenn es zum Teil aus der ÖIAG-Kasse stammte.
Sie haben damals immer wieder darauf hingewiesen, dass der Schuldenabbau in der ÖIAG Ihr vorrangiges Ziel sei. Sie haben aber gleichzeitig relativ generös Millionen verteilt, um Posten freizubekommen. Diesen Aspekt haben Sie heute völlig negiert. Sie konzentrieren sich auf Bereiche, die unseres Erachtens zwar sozialpolitisch sehr tragisch sind – es geht dabei um Einzelschicksale –, die aber in Ihrer Gesamtkonzeption ganz logisch sind. Es ist eine Folge Ihrer Politik, bei der ehemaligen Post, bei der Bahn, bei der Telekom abzuspecken, die Betriebe börsenreif zu machen. Dass diese Betriebe dann natürlich schauen werden, dass sie ihre Personalkosten reduzieren, indem sie den Leuten Frühpensionen nahelegen, weil das immer noch die humanere Art und Weise ist, das war klar. Darum geht es! Jetzt sagen Sie, diese humane Art und Weise sei ein Stehlen von Steuergeld.
Zeigen Sie andere Versionen, zeigen Sie mir andere Möglichkeiten, wie man diesen Menschen noch Perspektiven geben kann, außer ihnen die Frühpension anzubieten! Ich bin dafür, dass es andere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geben soll, keine Frage, aber diese vorzeitigen Pensionierungen sozusagen als Steuergeld-Stehlen hinzustellen, das ist Scheinheiligkeit schlechthin! Für diese Scheinheiligkeit sind wir nicht zu haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.43
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere jene auf der Galerie! Lassen Sie mich zunächst eines ganz klar und deutlich sagen: Die Vorfälle, die in den letzten Tagen hier geschildert worden sind, zeigen, dass es Aufklärungsbedarf gibt, und das ist auch der Grund dafür, dass meine Fraktion gestern einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht hat. Uns geht es nicht darum, irgendetwas zu vernebeln, sondern uns geht es dar