Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 149

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und nur etwas über 300 von sich aus um Pension angesucht haben. Mehr als zwei Drittel sind von der Unternehmensleitung mit dieser Begründung hinausgedrückt worden. Das muss aufgeklärt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommend sagen: Das, was wir hier beklagen, ist die Kombination aus dem kleinen Einmaleins des Managements, das Sie betreiben, und aus dem Management, das Ihre neuen "tollen" Manager betreiben, nämlich zu sagen, die Produktivität würde man nur dann erhöhen können, wenn die Kopfzahl gesenkt würde. Dass es auch Möglichkeiten gibt, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben, die in den Unternehmen besorgt werden, so besorgt werden, dass mehr Geschäft kommt, ist offenbar gänzlich in Vergessenheit geraten. Auch so lässt sich die Produktivität steigern!

Das, worum es geht, ist, dass Sie eine wirklich nicht besonders befähigte Form des Kostenmanagements betreiben, indem Sie zu Lasten der "kleinen Leute", die Sie in Pension schicken, hier außerdem noch "populisteln". (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich darf noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen gesetzwidrige Frühpensionierungen im staatsnahen Bereich

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport wird ersucht, auf die Vorstände der staatsnahen Unternehmen, insbesondere die ÖBB, die Österreichische Post AG und die Telekom Austria AG dahin gehend einzuwirken, dass diese nicht in gesetzwidriger Weise MitarbeiterInnen krankheitshalber in den Ruhestand versetzen lassen oder auf andere Weise in die Frühpension drängen.

*****

Darum geht es heute hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.49

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

17.49

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Sehr leicht machen es sich die Kollegen Verzetnitsch, Kuntzl, Einem und wer immer von der SPÖ sich zu Wort gemeldet hat, indem sie sagen: Schuld an diesem Megaskandal ist die Regierung! Das haben Sie heute – das kommt unter dem Strich heraus – behauptet.

Ich sage Ihnen eines, Kollege Öllinger: Es geht ganz einfach nicht an, dass Manager in halböffentlichen und privatisierten Bereichen Mitarbeiter dadurch abbauen, dass sie sie in Serienfrühpension schicken! Dem muss man entgegenwirken!

Der Staat spart, das allgemeine Pensionsalter wurde angehoben, die Leute gehen später in Pension, aber durch diese Aktion bei den ÖBB, bei der Post und bei der Telekom wird dieser Erfolg zunichte gemacht. Da müssen wir gegensteuern. (Abg. Öllinger: Auch bei den Ärzten!)

Es geht auch nicht an, dass drei Viertel der Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen vorgenommen werden. Mir sind keine Seuche oder irgendeine andere Krankheit bekannt, die bei Erreichung eines pensionsfähigen Alters einfach ausbrechen. Es ist aber so, dass viele


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