von der Erinnerung an die GWO 1975 und natürlich auch alle weiteren Novellierungen, die stattgefunden haben. Gestatten Sie mir, Ihnen einfach meinen Eindruck dazu zu übermitteln.
Erstens: Die groß angekündigte Liberalisierung – Maria Kubitschek hat ja gesagt, die Sozialdemokratie steht zur Liberalisierung – kann ich da nicht erkennen.
Zum Zweiten: Es wird immer wieder von Vereinfachung, von Transparenz gesprochen. Wenn ich mir alleine die Inhalte anschaue, muss ich sagen: Die Gewerbeordnung ist bei Gott nicht einfacher oder nachvollziehbarer geworden. Ein Vorredner hat anklingen lassen, dass er auf die freie Marktwirtschaft vertraue. – In diese Richtung ist bei dieser Novelle schon gar nichts zu erkennen. Ich bin froh darüber, denn ich vertraue der freien Marktwirtschaft ohnehin nicht. Mir geht es vor allem darum, dass die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten und auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zu den beiden Begriffen "Konsumentenschutz" und "Lehrlingsausbildung". – Ich kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass gerade diese Novelle massiven Einfluss auf die Lehrlingsausbildung haben wird. Und ich warne vor dieser Tendenz, aus dem einfachen Grund, meine Damen und Herren: Es macht durchaus Sinn, junge Leute in Beschäftigungs-, in Ausbildungsverhältnisse zu bringen, aber wir können seit Jahren den Trend feststellen – auch jetzt wieder über die Teilgewerbe –, wonach junge Leute eine so fokussierte, enge Ausbildung erfahren, dass sie nach Ablauf der Lehrzeit eigentlich fast als unqualifiziert dastehen. (Abg. Kiermaier: Jawohl! So ist es!) Die Berufsbilder sind einfach zu eng, und ich denke, dass es uns allen ein Anliegen sein sollte, jungen Leuten Zukunftschancen zu geben – und sie nicht nur für eine Lehrzeit irgendwo zu "parken". Das, meine Damen und Herren, sollte unser aller Ansinnen sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher bin ich auch ein bisschen enttäuscht über Ihre Ansätze, was die Tourismuswirtschaft betrifft. Ich bin nicht der Auffassung, dass der Markt alles regelt. Es sollen jene Leute, die potentiellen KonsumentInnen etwas anbieten, sehr wohl eine profunde Ausbildung haben. Es liegt, glaube ich, ein Denkfehler in der Tendenz, die Sie uns darlegen, denn: Qualität darf sich nicht nur über die "Hardware" definieren, Qualität ist in zunehmendem Maß "Software". Und diese "Software" kann ich in dieser Gewerbeordnungsnovelle nicht erkennen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.19.22
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die unternehmerische Tätigkeit ist in einer Volkswirtschaft noch allemal der Motor und auch die Basis des Wohlstandes in einem Land, und Österreich ist, wie wir alle wissen, eines der reichsten Länder. Das heißt, die Rahmenbedingungen für das Unternehmertum in Österreich können so schlecht nicht sein, wenn man sich anschaut, wie sich unser Land entwickelt hat. (Ruf bei der SPÖ: Ihr werdet es gleich umgebracht haben!)Klar ist aber auch, dass wir natürlich permanent an diesen Rahmenbedingungen zu arbeiten haben, weil sich auch das Umfeld, weil sich auch die Voraussetzungen um uns herum ändern, weil sich die Voraussetzungen innerhalb der einzelnen Branchen, innerhalb der einzelnen Firmen permanent ändern. Wir bekennen uns zu dieser Notwendigkeit der permanenten Veränderung, aber: mit Augenmaß. Ich meine, gerade diese Gewerbeordnung ist ein großer Schritt in Richtung Veränderung, aber ein Schritt mit Augenmaß – und das in mehreren Bereichen.
Es geht etwa bei Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit immer darum, Qualität für die Konsumenten, Sicherheit für die in den einzelnen Betrieben Tätigen, aber auch Sicherheit für die Konsumenten zu gewährleisten. Wir haben aus gutem Grund die Meisterprüfung für die gebundenen Gewerbe als Zugangsvoraussetzung beibehalten – allerdings haben wir es mit dieser Gewerbeordnung auch geschafft, diese Meisterprüfung klarer, transparenter zu strukturieren, den Zugang zu dieser Prüfung zu vereinfachen, und vor allem wird durch den modularen Aufbau diese Meisterprüfung und der Zugang dazu auch massiv vereinfacht.