Herr Bundesminister, Sie haben gemeint, die Gewerbeordnung habe jetzt um 130 Paragraphen weniger. – Herr Bundesminister, da haben Sie getrickst, denn über Verordnungen werden Sie nun festlegen, wie einzelne Gewerbe ausgeübt werden müssen. – Daher kann ich Ihre Argumentation so nicht im Raum stehen lassen.
Die Hauptprobleme sehe ich persönlich bei einzelnen Gewerben, insbesondere auch in der Frage der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Spediteure fallen nicht darunter. Erinnern Sie sich nicht mehr an den Skandal mit jenen Spediteuren, die illegal Menschen aus Drittstaaten beschäftigt, keine Sozialversicherungsbeiträge und so weiter bezahlt haben? Herr Bundesminister, ich frage Sie ganz konkret: Warum wurde da – genauso wie bei den Immobilienmaklern – keine Zuverlässigkeitsprüfung eingeführt?
Ich bin Ihnen "sehr dankbar", dass nun mit der Gewerbeordnung das Piercing erlaubt wird. Ich halte diese Regelung allerdings aus medizinischen Überlegungen für verfehlt, weil auch Zungenpiercing nun von gewerblichen Anbietern durchgeführt werden soll.
Herr Bundesminister! Ich vermisse auch eine klare Regelung in Bezug auf Pfandleiher. In diesem Bereich haben Sie Konsumentenschutzbestimmungen gestrichen. – Auf der anderen Seite haben Sie jedoch bei den Ernährungsberatern festgelegt, dass ein abgeschlossenes Studium notwendig ist, um diese Tätigkeit auszuüben. Herr Bundesminister, da haben Sie monopolisiert, da sind Sie vor den Ärzten in die Knie gegangen! Sie sind auch in der Frage der Dentaltechniker, der Zahntechniker, vor den Ärzten in die Knie gegangen, denn im europäischen Raum gibt es da viel mehr Möglichkeiten.
Sie haben keine klaren Datenschutzregelungen für das Sicherheitsgewerbe gemacht, auch nicht für den Bereich der Auskunfteien.
Daher muss ich abschließend festhalten, Herr Bundesminister: Die Liberalisierung steht hier im Raum. Schutzbestimmungen für Konsumenten haben Sie mit dieser Regelung jedoch nicht getroffen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )
19.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.19.51
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die bisherigen Reden der Oppositionsabgeordneten haben gezeigt, dass die Argumente sehr schwach sind (Abg. Mag. Kogler: Differenziert!), warum sie der Gewerbeordnungsnovelle nicht zustimmen. – Klar ist, dass das kein weiß Gott wie großer Wurf ist, sondern auch in dieser Frage ist es eben so, dass Politik das Bohren von harten Brettern mit Geduld und Augenmaß ist.Jedenfalls ist das ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Auch wir von der Landwirtschaft haben mit der Gewerbeordnung im ländlichen Raum sehr viele Berührungspunkte: vor allem, weil wir auch Teil der Nahversorgung im ländlichen Raum sind.
Mit der vorigen Novelle der Gewerbeordnung ist es überhaupt möglich gewesen, eine Rechtssicherheit in Bezug auf Bauernmärkte zu schaffen. Durch den heute eingebrachten Abänderungsantrag haben wir eine weitere Rechtssicherheit erreicht, nämlich mit der Verordnung, die klärt: Was ist ein verarbeitetes Produkt, und was ist ein Urprodukt? – Ein verarbeitetes Produkt wird natürlich auch im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht anders behandelt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Bisher konnten wir da ja nur auf einen Erlass des Finanzministers zurückgreifen, der aber für die Gewerbeordnung sozusagen keine Rechtssicherheit geboten hat. – Jetzt, mit dieser Verordnungsermächtigung des Wirtschaftsministers, haben wir diese Rechtssicherheit für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)