Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 188

Aber dass alles andere jetzt über die BH läuft, dass man dafür eine Anlaufstelle hat, das ist, wie ich meine, doch ein wesentlicher Schritt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn mir war das eigentlich immer suspekt, wie das bisher geregelt war, dieser Spießrutenlauf, den jemand zu absolvieren hatte, wenn sich jemand als Selbständiger etablieren wollte. Ich glaube, dass die Liberalisierung in diesem Bereich völlig richtig ist, eine Erleichterung bedeutet und Leute dazu anspornt, in die Selbständigkeit zu wechseln, selbst ein Unternehmen zu gründen. Das ist meiner Ansicht nach auf jeden Fall so.

Ich verstehe nicht ganz, dass Sie hier nicht mittun, denn Ihr Argument betreffend Ausbildung bezieht sich auf etwas ganz anderes. Das hat nichts damit zu tun, dass man jemandem den Wechsel in die Selbständigkeit erleichtert. Ich glaube, dass diese Vereinfachung der Unternehmensgründung dadurch, dass die Begründung eines Gewerbes von nun an durch Anmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt, wesentlich dazu beitragen wird, dass mehr Leute in die Selbständigkeit wechseln werden.

Ich wurde von zahlreichen Leuten immer wieder gefragt, wann denn diese neue Regelung endlich beschlossen wird, weil es sehr viele Bereiche gibt, wo viele gerne in die Selbständigkeit wechseln möchten, damit sie gewisse Arbeiten durchführen können, die mittelgroße Betriebe gar nicht übernehmen wollen, weil sie andere Aufträge haben, weil kleinere Reparaturarbeiten für diese Betriebe vom Umfang her zu gering sind.

Durch diese Regelung wird diese Lücke meiner Ansicht nach nun geschlossen. Auf jeden Fall werden durch diese Liberalisierung meiner Meinung nach Arbeitsplätze geschaffen, denn in der Regel schafft jeder, der ein Unternehmen gründet, auch Arbeitsplätze. Ich halte diese Entwicklung daher für völlig richtig. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Weiterentwicklung der Gewerbeordnung bringt aber nicht nur für junge, sondern auch für etablierte Unternehmer klare Vorteile, und sie ist meiner Meinung nach auch für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Österreich wichtig.

Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie dieser Gewerberechtsnovelle zu! Sie wird nicht die letzte sein – es werden noch mehrere notwendig sein –, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Endlich ein Befürworter!)

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin kein Befürworter der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Gewerbereform (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Böhacker: Das tut mir aber Leid!), und ich kann es auch erklären.

Es hat sich im Wesentlichen nicht so sehr viel geändert, obwohl sich die Freiheitlichen wirklich sehr freuen, dass es zu Liberalisierungsschritten gekommen ist (Abg. Wittauer: Die Qualität der Ausbildung, Konsumentenschutz, ...!), und ich glaube auch und gestehe auch zu, dass das durchaus auch – oder speziell – die Verdienste der freiheitlichen Fraktion sind. (Ruf bei der ÖVP: Ach so?) Viele dieser Dinge hätten ja schon früher freigegeben werden können, das war aber nicht so leicht möglich. – Gut. Hier muss ich also durchaus sagen: Respekt!

Grundsätzlich ist es aber so, dass – meine Kollegen haben ja schon darauf hingewiesen – nach wie vor zwei Stationen angelaufen werden müssen, wenn man selbständig werden will. Es hat sich da überhaupt nichts geändert gegenüber der bisherigen Situation. Anders möglich und schneller möglich ist es nur in den Statutarstädten, wie zum Beispiel in Steyr, und dort wird ja auch gezeigt, dass es besser funktioniert.

Die oberösterreichischen Wirtschaftspolitiker, von Christoph Leitl bis zu Josef Fill, freuen sich immer wieder, darauf hinweisen zu können, wie schnell in Oberösterreich Unternehmens