20.20
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die heute vorliegende Novelle zur Gewerbeordnung muss ja kein Jahrhundertprojekt sein. Es genügt, dass sie fortschrittlich ist, dass sie zu einer Vereinfachung des Systems führt und dass sie eine zeitgemäße Anpassung bewirkt. Damit sind schon sehr viele sehnliche Wünsche derjenigen, die bereits Gewerbetreibende sind, vor allem aber auch jener, die in ein Gewerbe einsteigen wollen, in Erfüllung gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine geschätzten Damen und Herren! Folgendes verstehe ich nicht: Wenn man den Zugang zum Gewerbe, der eine wesentliche Verantwortung voraussetzt, erleichtert, bedeutet das meiner Meinung nach, dass mehr Betriebsgründungen erfolgen, dass auch ein größeres Angebot auf dem Arbeitsmarkt da ist und somit zugleich ein größeres Angebot für Facharbeitskräfte und Lehrlinge. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich verstehe daher nicht, dass vor allem die Sozialdemokratische Partei von einer Verringerung spricht. – Das ist wieder ein Zeichen und eine Bestätigung dafür, dass sie den Arbeitnehmer nicht mehr vertreten will. (Abg. Blasisker: So ist es!) Diese Gewerbeordnung zeigt, dass auch im Bereich des Rechts Rücksicht auf die Landwirtschaft genommen wird. Durch die Neudefinition der Urproduktion herrscht jetzt Ordnung.
Herr Kollege Pirklhuber, ich bin Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, man muss dabei mitarbeiten, den Welthunger zu bekämpfen und so weiter. Das ist alles klar. Sie sprechen aber immer von der naturbelassenen Landwirtschaft, von den Biobauern, von der kleinstrukturierten Landwirtschaft. – Wieso unterstützen Sie heute nicht jene Personengruppe, die vor allem im nichtlandwirtschaftlichen Bereich den Tourismus fördert und die Schönheit der Landwirtschaft und der Landschaft präsentiert, damit dort nichts anderes als Rechtssicherheit gegeben ist, dass Getränke und Speisen ausgeschenkt werden können?
Das ist eine Schande! Das ist kein Bekenntnis zur Landwirtschaft und kein Bekenntnis zu einer funktionierenden Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.20.22
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben schon heute Vormittag anlässlich der Debatte zum Sozialstaat-Volksbegehren gehört, wie wichtig Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung zur Sicherung des Sozialstaates sind. Ich meine, wir waren uns in diesem Punkt wirklich alle darin einig, dass Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung den wichtigsten Beitrag dazu leisten.Deshalb ist jede Verbesserung und Erneuerung, die in diese Richtung geht, also den Zutritt zum Unternehmertum erleichtert und dadurch Arbeitsplätze schafft, grundsätzlich zu begrüßen. In Österreich gibt es seit vielen Jahren ein Defizit an selbständig Erwerbstätigen. Diese Novelle zur Gewerbeordnung wird den Zutritt zum Unternehmertum erleichtern und damit neue Arbeitsplätze schaffen.
Einige Liberalisierungsschritte sind schon erwähnt worden: der One-Stop-Shop, den erfreulicherweise auch Herr Abgeordneter Kogler als positive Erneuerung ansieht, die Abschaffung von bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerben, die Objektivierung des Prüfungswesens und vieles andere mehr.
Einen Punkt, der sehr positiv ist, möchte ich noch erwähnen, nämlich dass nun auch durch die Neuregelung bezüglich des Konkurses dieser als Gewerbeausschlussgrund beziehungsweise Entziehungsgrund entfällt. Ich meine, es ist wichtig, dass man vor allem im gewerblichen Bereich zum Beispiel Unternehmern, denen durch höhere Forderungsausfälle eine Zahlungs