Ich möchte hier nicht über "Maut-Historiker" oder Sonstiges philosophieren, aber eines muss klar festgehalten werden: Hätten wir ein Mauthüttensystem gehabt, dann hätten wir in der Zwischenzeit auch sehr viel Geld lukrieren können. So aber haben wir es eben nicht! Wir können jetzt nur noch akademisch darüber diskutieren, ob wir 1 Milliarde oder 2 Milliarden € an Gewinn gehabt hätten. – Tatsache ist: Auf diese Art und Weise haben wir bis heute keinen Gewinn gehabt! Wir haben nur mehr oder weniger schlechte Straßenverhältnisse, muss man feststellen, wenn man unsere Autobahnen näher betrachtet.
In diesem Zusammenhang geht es auch wirklich nicht um eine "Sparkasse" für den Straßenbau, sondern es wird neben dem öffentlichen Verkehr und dem Schienentransportmittel sicherlich auch in Hinkunft notwendig sein, Straßen zu bauen. Ich bekenne mich daher auch zu dieser Einführung der LKW-Maut. Es tut mir nur Leid, dass sie erst so spät kommt und nicht schon wesentlich früher zustande gekommen ist. Wir hätten dadurch vielleicht auch die Versäumnisse, die wir im Straßenbereich im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung haben, schon viel früher aufholen können.
Wenn ich das so sage, dann wiederhole ich mich, und ich wiederhole mich gerne, denn wir haben im Raum Wien katastrophale Verhältnisse, was den Straßenbau anlangt. Das bezieht sich jetzt nicht bloß auf die Bundesstraßenumfahrungen et cetera, sondern es geht vor allem um ein wesentliches Problem: das ist der Ring um Wien, den es in allernächster Zeit wirklich in Angriff zu nehmen gilt. Ich hoffe, dass es über dieses Mautsystem – egal, auf welchem Weg die Maut eingehoben wird – erstmals auch zu entsprechend hohen finanziellen Mitteln aus dem Verkehr kommen wird.
Wir brauchen diese Verkehrsströme, ich bin daher sehr positiv dazu eingestellt. Es war immer der Wunsch der Sozialdemokraten, diese LKW-Maut möglichst rasch einzuheben. Wir brauchen jetzt nicht darüber zu diskutieren, ob ein PKW oder ein LKW die Straßen stärker zerstört, denn das liegt, statistisch erwiesen, ohnehin auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Er hat das Wort.21.20
Abgeordneter Anton Wattaul
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich möchte zunächst eines klarstellen, was hier vielleicht nicht betont wurde: Durch die Einführung des Road-Pricing kommt es jetzt zu einer gerechten Bezahlung, nämlich einer fahrabhängigen Bezahlung. Und was auch sehr wichtig ist: Es zahlen nicht mehr nur die österreichischen Frächter, sondern es zahlen alle Frächter, die die Autobahnen benützen. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend, denn man muss sehen, dass von diesen 8 Milliarden an Einnahmen, die wir jetzt in Zukunft erzielen werden (Abg. Dr. Lichtenberger: Die stehen noch in den Sternen!), natürlich auch sehr viele Einnahmen aus dem Ausland, von Frächtern aus dem Ausland kommen werden, und ich glaube, das ist gut und recht so. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie Recht!)Frau Lichtenberger möchte ich sagen: Es gibt eine ganz klare EU-Kostenrichtlinie, und die sieht Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierungskosten vor – und sonst nichts! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Was denn sonst noch?) Sie wissen ganz genau, dass diese Preise, die jetzt von der ASFINAG festgelegt werden, erst einer EU-Prüfung standhalten müssen. Erst dann können sie erlassen werden. Das wissen Sie ganz genau.
Sie erzählen da herinnen Dinge wie in einer Märchenstunde und kommen sogar mit Anträgen, die gesetzwidrig sind! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr!) Ich verstehe die Welt einfach nicht. Wo leben Sie? Glauben Sie, weil Sie die Frau Lichtenberger sind, können Sie die ganze EU auf den Kopf stellen? Das kann es bitte nicht sein! Das muss ich wirklich einmal sagen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das heißt, die Deutschen liegen vollkommen falsch! Aber die haben das auf EU-Ebene durchgebracht!) Es tut mir Leid, meine Redezeit ist aus. Sie werden