Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 213

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen dafür zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, dass die Bestimmungen über die Verpflichtungen und Sanktionen im Zusammenhang mit der elektronischen Entrichtung der LKW-Maut im Bundesstraßenmautgesetz 2002 in § 7 Abs. 4 und §§ 8 und 20 bis 23 dahin gehend abgeändert werden, dass sie den diesbezüglich vergleichbaren Regelungen des Güterbeförderungsgesetzes analog entsprechen (siehe §§ 9 und 23 Güterbeförderungsgesetz).

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt das? – In Wirklichkeit heißt das, dass der Fahrer letztendlich ganz alleine verantwortlich ist. Herr Bundesminister, ich bitte Sie wirklich – ich will Sie nicht ersuchen, aber ich bitte Sie, es ist mir wichtig –, dafür zu sorgen, dass bei der Einführung dieser Maut – darüber haben wir im Ausschuss geredet – nicht der Fahrer allein verantwortlich ist. Wenn ein Spediteur sagt: Stell das Gerät ab!, oder sonst etwas, dann trifft es ja immer wieder den Kleinsten in dieser Kette.

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, diese Sache noch einmal zu überdenken, denn das ist wichtig. Es stehen die Gewerkschaften dahinter, es steht die Arbeiterkammer dahinter, es stehen auch wir dahinter. Jeder vernünftige Mensch ist dieser Meinung, dass nicht das schwächste Glied in der Kette getroffen werden kann. Das ist ein Anliegen, und ich glaube, es ist auch kein Problem, wenn man sich in diese Richtung bewegt. Das wäre sehr kooperativ. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Faul  – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht wie meine Vorredner diese Säumigkeit im Ablauf und die verlorenen Milliarden monieren. Ich glaube, diese Säumigkeit hätte auch etwas für sich gehabt und die Chance geboten, wirklich – und da bin ich beim Kollegen Marizzi – das beste System zu wählen. Wir haben Sie von der Bank aus beobachtet, und ich glaube, innerlich sind Sie auch der Meinung, dass wir nur das zweitbeste System gewählt haben.

Was ich aber wirklich kritisiere, ist diese dilettantische Form der Ausschreibung, die in der Folge dann diese massive Interventionen gebracht hat. Ich glaube, wie es wirklich ausgeht, kann man noch gar nicht abschätzen, denn wie wir im "Kurier" gelesen haben, hat Siemens ja massiven Widerstand dagegen angekündigt.

Was ich noch kritisiere, Herr Minister, ist die fehlende europäische Koordinierung der Straßenmautsätze, die wirklich eine Nachhaltigkeit in der Änderung des Frachtverkehrs bewirkt und die einmalige Chance für uns geboten hätte, unter dem Druck der finanziellen Mehrbelastungen die Frächter von der Straße mehr auf die Schiene zu bekommen. Das wäre wirklich Ihr Auftrag gewesen, denn, Herr Minister, Ihre Frächter – die Wattauls und die Sodians und die anderen unter uns – wissen ganz genau, dass in Wirklichkeit kein Weg an der Schiene vorbeiführen wird. Aber momentan freuen sie sich darüber, dass sie auf dem Verhandlungswege mit dem Finanzminister noch eine Minderbelastung um 150 Millionen € durchgesetzt haben. Das heißt, die Fracht auf der Straße wird noch billiger, und trotzdem haben sie angekündigt – Kollege Wattaul etwa, und Kollege Firlinger hat es ja auch ganz deutlich gesagt –: Jeden Cent Kilometermaut werden sie auf die Nutzer, sprich auf die Konsumentinnen und die Konsumenten, aufrechnen. Das, Herr Kukacka, können Sie wirklich kritisieren. Das ist die Schweinerei dabei!