Meine Damen und Herren! Mir fällt dazu ein: Privatsphäre ade, George Orwell lässt grüßen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Das glaubst du ja wohl selbst nicht, Prähauser! Du hast ja das Gesetz nicht gelesen!)
22.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.22.19
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ausgerechnet das ehemalige Mitglied der "Revolutionären Marxisten", der grüne Abgeordnete Peter Pilz, spricht gestern von einem polizeilichen Spitzelsystem und heute von einem militärischen Spitzelsystem – und er geht noch viel weiter, indem er von "neuen österreichischen Stasis" spricht (Abg. Dr. Niederwieser: Bekennt euch doch dazu ...!), und noch weiter, indem er von einem "System" spricht, "das an die Staatssicherheit der DDR erinnert"!Die Freiheitlichen weisen diese Ausdrucksweise auf das Entschiedenste zurück! – Das ist ungeheuerlich, das ist schlichtweg ein Skandal!
Herr Präsident! Hier könnten Sie einmal prüfen, ob nicht für diese Ausdrucksweise ein Ordnungsruf gerechtfertigt wäre! (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Ordnungsruf kriegst du für "stellvertretender Parteivorsitzender"! Für "DDR-Stasi" kriegst du keinen!) – Aha, da bekommt man keinen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Maß des Präsidenten!) Es wäre wirklich zu überprüfen, ob hier nicht ein Ordnungsruf gerechtfertigt wäre.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Scheibner hat eine Umgliederung an der militärischen Spitze durchgeführt. Korpskommanden wurden aufgelöst, ein schlagkräftiges Kommando für Landstreitkräfte in Salzburg und ein Kommando für internationale Einsätze in Graz wurden geschaffen. Diese Entscheidungen sind auf fachlicher und sachlicher Ebene unter Berücksichtigung der geographischen Lage gefallen.
Meine Damen und Herren! Wo hat der Herr Bundesminister mit der Umstrukturierung begonnen? – Nicht bei der Truppe, sondern in seinem Ministerium hat er Planstellen reduziert: Von 1 436 Planstellen bleiben 911 übrig. Das ist eine moderne, schlanke und sparsame Führungsstruktur unter Berücksichtigung des Sozialplanes, mit dem Dienstnehmer ab dem 55. Lebensjahr in den Vorruhestand treten können, wenn ihr Arbeitsplatz aufgelassen wird.
Hohes Haus! Zur Klarstellung, damit ja keine Missverständnisse entstehen: Niemand wird hinausgeekelt, niemand wird gezwungen, in den Vorruhestand zu treten. Jeder Bedienstete, dessen Arbeitsplatz von der Umstrukturierung betroffen ist und der mindestens 55 Jahre alt ist, wird angeschrieben. Das Vorruhestandsmodell basiert auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Alle Maßnahmen wurden auch im Einvernehmen mit der Personalvertretung getroffen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dem Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist zu gratulieren. Er steht an der Spitze eines modernen, schlanken, effizienten österreichischen Bundesheeres zum Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung unseres Heimatlandes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.22.22
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Reorganisationsbegleitgesetz ist in gewisser Weise einzigartig. Einige Teile davon, wie das Munitionslagergesetz und das Sperrgebietsgesetz, die heute mitbehandelt werden, werden im Zuge der Verwaltungsreform der Bundesregierung geändert.Wo bleibt das Einzigartige? – Man kann der Verwaltungsreform wahrlich keinen überragenden Erfolg nachsagen. Wenn jetzt einzelne Bestimmungen so geändert werden, dass sie zu einer