Geld kostet. Man kann dem Herrn Bundesminister und seinen Beamten zu diesem Gesetz nur gratulieren. Es wird damit fortgesetzt, was unter Minister Fasslabend bereits eingeleitet wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es werden die Forderungen der Bürger nach mehr Transparenz und Vereinfachung umgesetzt. Dieses Gesetz nützt allen.
Meine Damen und Herren! Diese Einsparungen in der Verwaltung sind wesentlich. Die überfällige Reform bringt Ausgabeneinsparungen, die sich positiv auf die Steuer auswirken werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Verantwortlichen für ihre hervorragende Arbeit bedanken und versichere dem Herrn Bundesminister, dass wir ihm die Zustimmung zu diesem Reorganisationsbegleitgesetz geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1119 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Jung, Loos einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Es liegt ein vom Abgeordneten Gaál gestelltes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher über die von dem oben erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Vorlage der Reihe nach und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Jung und Loos, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Artikel 1 bis 5 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Die Abgeordneten Jung und Loos, Kolleginnen und Kollegen haben darüber hinaus einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 7 bezieht.
Auch hierzu liegt ein vom Abgeordneten Gaál eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich dieses Artikels 7 vor.
Wir kommen also zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 unter Berücksichtigung des vorhin erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrages Jung, Loos.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese restlichen Teile der Vorlage mit Stimmenmehrheit angenommen sind.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, die Vorlage ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.