10.36
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Verzetnitsch, ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass Sie als Erstredner der SPÖ während Ihres 15-minütigen Redebeitrages an zwei Dritteln der vorliegenden Materien vorbeireden und sich nur eine Gesetzesänderung herausholen, aber kein Wort der Kritik – und das überrascht mich – an den Fremdenrechtsänderungen, also am Fremdenrechtspaket, geäußert haben. (Abg. Silhavy: Weil es genug an der Arbeitsmarktpolitik zu kritisieren gibt!)Es ist eigentlich eine schöne Sache, wenn der Erstredner der SPÖ kein Wort der Kritik an den Änderungen des Fremden- und Asylrechts findet, denn dann können wir nur richtig liegen. Danke vielmals, Herr Abgeordneter Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber das, was Sie zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gesagt haben, ist schlicht und einfach falsch. Sie hätten das Gesetz lesen sollen. Aber es war auch interessant (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), als Sie uns eigentlich vorgerechnet haben, dass in der Vergangenheit andauernd die virtuelle Höchstzahl bei der Hereinholung von Saisonniers überschritten worden ist (Abg. Verzetnitsch: 2001!), und zwar von den AMS-Stellen, die Sie über die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft besetzen. Ihre Leute bestimmen dort nach dem Ersatzkräfteverfahren mit, wer hereingeholt wird, wer ins Land kommen darf.
Sie haben mir heute mitgeteilt, dass es zuletzt im Jahresdurchschnitt 9 300 Saisonniers gegeben hat, und genau deshalb machen wir dieses Gesetz, weil Ihre Leute in den AMS-Stellen offenbar andauernd Menschen hereingeholt und damit diese Jahreshöchstzahl überschritten haben.
Ich darf Ihnen – Sie haben es vielleicht nicht gelesen, Herr Kollege Verzetnitsch (Abg. Verzetnitsch spricht mit anderen Abgeordneten), vielleicht haben Sie die Güte, mir zuzuhören; ich habe Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört – § 5 dieser Gesetzesänderungen zitieren. Darin steht (Abg. Dr. Khol: Das ist ungeheuerlich!): Kontingente für die befristete Zulassung von Ausländern. – Auch Herr Nürnberger sollte gesteigertes Interesse haben, hier zuzuhören. (Abg. Dr. Gusenbauer: So interessant ist das nicht, was Sie erzählen!)
Das steht hier exakt definiert. Was bedeutet das? – Das bedeutet: Die nach § 18 Fremdenrechtsgesetz festgelegte Höchstzahl – das sind die besagten 8 000 – für befristet zugelassene ausländische Arbeitskräfte darf im gewichteten Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden. – Jetzt müssen Sie weiterlesen, weil Sie das Wort "gewichtet" kritisiert haben. Nächster Satz: Zeitlich begrenzte Überschreitungen dieser Höchstzahl sind zulässig, sofern der Jahresschnitt insgesamt nicht überschritten wird.
Das ist eindeutig und glasklar. Das heißt, dass unter dem Jahr in Spitzenmonaten die Zahl überschritten werden darf, dass aber dann in anderen Monaten die Zahl um diese Überschreitung reduziert werden muss und damit im Jahresschnitt die Zahl von 8 000 nicht überschritten werden darf. Um diesen Kompromiss haben wir gerungen. Er ist glasklar und muss auch von Ihnen zur Kenntnis genommen werden, Herr Kollege Verzetnitsch! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist schon interessant, dass Sie uns hier vorwerfen, wir wollen Billigarbeitskräfte. Ich lese Ihnen jetzt etwas vor: In der Zeitung "Die Presse" sagt Ihr Parteichef am 14. März 2002 – das ist noch gar nicht so lange her – unter dem Titel "Gusenbauer will Billig-Arbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen" – ich zitiere wörtlich –: "Die SPÖ lehnt das Vorhaben der Regierung ab, nur mehr qualifizierte Arbeitskräfte" – wie wir das wollen – "auf Dauer nach Österreich zu lassen." (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) "Der Gegenvorschlag von SP-Chef Alfred Gusenbauer: Über Grenzgängerabkommen mit jenen österreichischen Nachbarstaaten, die 2004 EU-Mitglieder werden, sollen auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich kommen können. Und das" – so sagt er dazu – "mit der Aussicht auf eine dauerhafte Integration in den heimischen Arbeitsmarkt."