Integration wird in diesem Land nicht zustande kommen, wenn man die legale Einwanderungsmöglichkeit für alle anderen, die nicht Schlüsselkräfte sind, abschafft, wenn es keine legale Zuwanderungsmöglichkeit für ganz normale Zuwanderer gibt.
Wenn die Familienzusammenführung weiter quotiert wird, wenn es weiter so ist, dass das Recht auf Familieneinheit für Zuwanderer in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wird, weil inländische und ausländische Familien anders behandelt werden, weil die wichtigste Voraussetzung für Integration, nämlich in Familieneinheit leben zu können, nicht gewährleistet ist, wenn es durch diese neuen Regelungen bei den Saisonnierbestimmungen dazu kommt, dass durch die befristet beschäftigten Fremden Zuzug durch die Hintertür ohne jegliche integrationspolitische Begleitmaßnahmen stattfinden wird, dann muss ich sagen, meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die den sozialen Frieden in Österreich wirklich gefährden könnte, wenn hier nicht Abhilfe geschaffen wird!
Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Integration und Integrationspolitik bedeuten, auf der einen Seite Maßnahmen zu setzen, die Integration für jene, die da sind, tatsächlich ermöglichen, und auf der anderen Seite Zuwanderungsbestimmungen, Zuwanderungsregelungen zu formulieren, die den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Wirtschaft und der künftigen Zuwanderer auch tatsächlich entsprechen und menschenrechtlich im Einklang mit jenen Bestimmungen sind, die in Europa durch EU-Richtlinien Norm werden. (Abg. Dr. Khol: Redezeit!) Das ist unsere Forderung! Deshalb nein zum Desintegrationspaket, aber ja zu Integration und Zuwanderung! (Beifall bei den Grünen.)
11.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Böhacker: Jetzt kann man wieder zuhören!)11.07
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Diese Regierung wird in diesen drei Tagen eine ganze Reihe heißer Eisen anpacken, wichtige Reformen umsetzen und sich den grundsätzlichen Fragen in diesem Land widmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ein wichtiges Anliegen unserer Bevölkerung ist eine geordnete Gesetzgebung auf dem Gebiet von Asyl-, Fremdenwesen und Ausländerbeschäftigung. Wer diese Probleme nicht ernst nimmt, verkennt die Ängste und Wünsche unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir packen daher das Fremdenrecht an. Wir regeln es neu. Wir regeln das Ausländerbeschäftigungsgesetz neu, und wir orientieren uns dabei an einigen wenigen nachvollziehbaren und sehr wichtigen Grundsätzen: erstens am Grundrecht auf politisches Asyl. Wer aus begründeter Furcht vor rassischer, religiöser oder politischer Verfolgung sein Land verlässt, an diesem begründeten Asyl werden wir nicht rütteln lassen. Das steht jedem Menschen als international geschütztes Menschenrecht zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja eh selbstverständlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Was wir aber nicht zulassen werden, ist der Missbrauch des Asylrechts unter dem Vorwand der Wirtschaftsflüchtlinge.
Ein zweiter wichtiger Grundsatz lautet: Wir sind kein Einwanderungsland; wenn wir aber Arbeitskräfte besonderer Ausbildung benötigen – Schlüsselarbeitskräfte –, so werden wir so viele in dieses Land hereinbitten, wie es die Wirtschaft notwendig hat, wie Arbeitsplätze vorhanden sind und wie ordnungsgemäße Unterkünfte vorhanden sind. Wenn wir diese Arbeitskräfte zu uns hereinbitten, dann wollen wir sie gleich behandeln wie Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was ist mit den Saisonniers?)