Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 84

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ganz einfache Rechnung. Man muss wirklich als Praktiker an diese Sache herangehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen: Der Umstand, dass immer genau geprüft wird, ob es österreichische Arbeitnehmer für die betreffende Arbeit gibt – und sie werden genommen, wenn es sie gibt! –, und erst dann Ausländer genommen werden, wenn es keine Inländer dafür gibt, trägt in besonderem Maße zum sozialen Frieden bei. Das dient der Sicherheit in Österreich, und ich danke jenen, die sich um dieses Gesetz bemüht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

13.01

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Er ist nicht anwesend.

Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Schwemlein. (Bundesminister Dr. Bartenstein  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schwemlein –: Bitte auf Deutsch, nicht auf Ungarisch! – Abg. Schwemlein: Gut! – Heiterkeit.)

13.02

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wundert mich sehr, dass Kollege Schweisgut sich noch nicht zu diesem Fremdenrechts-Paket geäußert hat, auch deshalb, weil vor kurzem das Tourismusforum der Wirtschaftskammer stattgefunden hat und die Saisonnier-Problematik Kernthema der Veranstaltung war.

Wenn ich auf meinen Vorredner Bezug nehme, der sich die Frage gestellt hat: Ja warum gibt es denn keine heimischen Arbeitskräfte, die diese Arbeitsplätze ausfüllen könnten?, dann denke ich mir, er sollte nicht nur die Frage stellen, sondern auch die Antwort darauf geben. Und diese Antwort lautet eben, dass gerade diese Arbeitsplätze äußerst unattraktive Arbeitsplätze sind, dass es sich gerade im Bereich der Fremdenverkehrswirtschaft sehr häufig um ungeregelte Arbeitszeiten handelt, um eine sehr schlechte Entlohnung, um sehr schlechte Unterkünfte, die den Leuten angeboten werden, und dass vor allem für die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Familiennachzug nicht möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Punkt: Warum haben Sie noch nicht die Frage beantwortet – und ich bitte auch Herrn Bundesminister Bartenstein, darauf einzugehen –: Wie soll der Trend sich fortsetzen? – Von 1999 auf 2000 gab es eine Verdoppelung der Saisonniers, von 2000 auf 2001 gab es eine Verdoppelung der Saisonniers, und Sie alle wissen, dass die Forderungen von Seiten der Wirtschaft ja kein Ende finden werden!

Ich nenne nur ein Beispiel, und dazu zitiere ich ausnahmsweise die "Kronen Zeitung". Ich darf Ihnen diesen Artikel hier zeigen (der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe), auch Ihnen, Herr Bundesminister. Darin heißt es: Schlechter Ruf hält die guten Arbeitskräfte fern. –Das heißt, wir bekommen gerade im Bereich der Tourismuswirtschaft sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht, weil nicht nur ein schlechter Ruf vorherrscht, sondern die schlechten Bedingungen letztlich zum schlechten Ruf geführt haben. Daher müssen unbedingt die Rahmenbedingungen im Bereich der Tourismuswirtschaft geändert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das nicht tun, dann wird es in zunehmendem Maß zu einer Verlagerung kommen. Die Akzeptanz der heimischen Arbeitskräfte wird eine immer geringere werden, und letztendlich wird wahrscheinlich herauskommen, dass wir es nicht mehr schaffen, die Arbeitsplätze mit heimischen Arbeitskräften zu besetzen. – Das ist eine Entwicklung, die wohl niemand hier im Hohen Haus haben will, und ich fordere Sie auf, ihr entgegenzuwirken! (Beifall bei der SPÖ.)

13.05

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.


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