13.05
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Zuerst möchte ich eine Äußerung des Abgeordneten Pilz anschneiden, die ich für ungeheuerlich halte. Hier von einem "Zeugungsförderungsprogramm" zu sprechen, halte ich für ungeheuerlich!Es gibt übrigens seit einer Weile keinen einzigen Grünen hier im Saal. Das fällt mir auch auf: Eine ganze Fraktion ist ausgezogen! Das Fernsehen ist weg, daher besteht wahrscheinlich kein Interesse mehr an der Debatte, an diesem für dieses Haus so wichtigen Gesetz und an diesem wichtigen Fortschritt für unsere Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch einmal: Ich finde es vom Abgeordneten Pilz (Abg. Dr. Ofner: Wer ist das?), der hier immer den großen Moralapostel spielt, besonders arg, in dieser menschenfeindlichen und sexistischen Art und Weise zu argumentieren. Eine Frau als Gebärmaschine darzustellen, empfinde ich als ungeheuerlich, und ich protestiere dagegen auf das Schärfste! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die österreichische Tradition ist immer durch einen tiefen Humanismus geprägt gewesen. Denken Sie nur etwa an das Jahr 1956 oder an das Jahr 1968, als wir außerordentlich darum bemüht waren, die Ausländer, die zu uns gekommen sind, die Flüchtlinge, die Asylanten in allerbester Weise zu integrieren. Denken Sie an die Ungarn-Flüchtlinge von 1956, die heute in diesem Land sehr wichtige wirtschaftliche und auch gesellschaftliche Positionen einnehmen! Dasselbe gilt für sehr viele Slowaken und Tschechen, die in unserem Land ihre Heimat gefunden haben.
Das große Problem der Integration war – vor allem bei der zweiten Welle –, dass man die integrationswilligen Leute, die zu uns gekommen sind, nicht in der richtigen Form integriert hat, vor allem nicht im "roten Wien". Im "roten Wien" zum Beispiel gab es immer das Problem, dass man, anstatt zu sagen: Liebe Freunde, ihr seid hierher gekommen, ihr wollt hier leben, ihr sollt mit dem Deutsch-Paket erreicht werden, ihr sollt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, es soll hier keine Ghetto-Bildungen geben, es soll hier ein gemeinschaftliches Miteinander geben!, gerade den entgegengesetzten Weg eingeschlagen hat.
Die Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner war ein besonderes Vorbild an negativer Politik! Sie hat die Ausländer, die integrationswillig waren, oft regelrecht davon abgehalten. Sie hat ihnen oft gesagt: Bleibt so, wie ihr seid, bratet im Hinterhof ruhig eure Henderln, das ist wesentlich! Es ist nicht wesentlich, hier am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, es ist nicht wesentlich, hier ein gemeinschaftliches Miteinander zu bilden.
Anstatt den Leuten nahe zu bringen, dass ihre Persönlichkeit und ihr Herkommen natürlich wichtig, aber durchaus auch mit unserer abendländischen Kultur verbindbar sind, hat man in Wien alles versucht, um ihnen genau das Gegenteil davon einzureden. So hat man sie auch vom Arbeitsmarkt ferngehalten und ihnen gerade im "roten Wien" in erster Linie beigebracht, was die "soziale Hängematte" ist. Man hat die Leute nicht in den Arbeitsprozess eingegliedert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz bringt nicht nur eine Akkordierung aller damit zusammenhängenden Gesetze – das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdengesetz, das Asylgesetz –, sondern auch eine Beschleunigung der Verfahren sowie auch eine Verfahrensvereinfachung, was im Interesse der Bürger und der Betriebe natürlich von enormer Bedeutung ist. Damit ist etwas passiert, was ganz besonders wichtig ist: Durch dieses vorausschauende Gesetz werden soziale Konflikte im Hintergrund gehalten.
In diesem Sinne werden wir unsere vorausschauende Politik weiter betreiben und den sozialen Frieden in Österreich sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.