Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 88

und gleich behandelt wie Inländer. Keine Rede also von Lohnsklaverei, wie hier behauptet wurde.

Durch die neue Regelung wird die bisherige Verordnungspraxis, die in Spitzenzeiten keine ausreichenden Kontingente an Arbeitskräften erbracht hat, verändert. Auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung ist diese Neuregelung sehr wichtig. Um die Konkurrenzfähigkeit weiterhin aufrechtzuerhalten, brauchen wir diese Erntehelfer. Und die Sicherung der inländischen Ernte zur Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit den Spitzenprodukten der heimischen Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Egghart ist jetzt nicht da, aber ich kann nur sagen: Wien ist der positive Beweis für eine sehr sinnvolle und erfolgreiche Integrationspolitik, und das Wahlergebnis, die Zustimmung der Wienerinnen und Wiener, hat das auch bestätigt. Für uns ist Integration mehr, als nur Deutsch zu lernen. Wir sehen das umfassender: Es gehören dazu auch menschenwürdiges Wohnen, ein Recht auf Arbeit und Zugang zu Bildung. Meine Damen und Herren! Unser Menschenbild heißt: Respekt voreinander und ein Leben miteinander!

Aber wenn man sich das vorliegende Gesetz anschaut, Herr Bundesminister, dann hat man den Eindruck, für die Bundesregierung heißt Integration bloß: Wer nicht Deutsch lernt, wird bestraft und ausgewiesen. – Und so sieht diese Novelle auch aus.

Was mich als Wiener Abgeordneten vor allem stört, ist, dass Sie die von Wiener Seite fundiert eingebrachten Einwände nicht beachtet haben. Diesen Argumenten wurde in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht Rechnung getragen.

Keine unserer Anregungen und Ideen, keiner unserer Vorschläge und Änderungsanträge wurde mitberücksichtigt. Aber gerade Wien hätte durch seine jahrelange Erfahrung in der Sprachoffensive viele wertvolle Impulse für eine echte integrationspolitische Verbesserung, für entsprechende Maßnahmen einbringen können. Verbesserungsvorschläge im Interesse aller waren der Bundesregierung aber anscheinend nichts wert.

Wir in Wien haben nunmehr die Probleme, zum Beispiel was das heute schon wiederholt angesprochene Saisonnier-Modell anlangt. – Bundesminister Bartenstein ist nicht da. (Bundesminister Dr. Bartenstein steht hinter der Regierungsbank und spricht dort mit mehreren Beamten.)

Meine Damen und Herren! Gerade dieses Gesetz erlaubt den Neuzuzug rechtloser Billigarbeitskräfte, denn mit diesem Gesetz wird der Zuzug geradezu forciert! Die bestehenden Probleme werden dadurch nicht gelöst. Die Situation wird bei weitem noch verschärft, und daher verlangt ja auch der Österreichische Arbeiterkammertag, dass die geplante Ausweitung hier neu zu verhandeln ist.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist mit derartigen Schwächen und Widersprüchen behaftet, dass es nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern auf Grund der massiven negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzulehnen ist.

Eine funktionierende Integration ist immer zum Nutzen aller in Österreich lebenden Menschen. Dieses Gesetz wird von uns abgelehnt, weil es die Integration nicht erleichtert, sondern Hindernisse aufbaut und somit die Integration erschwert. Dieser Weg wird von uns abgelehnt! Dieses Gesetz findet nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Strasser! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Bartenstein! Meine