Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute schon sehr viel über das Fremdenwesen, das Asylwesen und das Ausländerbeschäftigungsgesetz gesagt worden.
Meine Damen und Herren! Österreich ist kein klassisches Einwanderungsland, im Gegensatz etwa zu den USA, Australien oder Kanada.
Meine Damen und Herren! Im April des heurigen Jahres hatte ich die Gelegenheit, hier in diesem Hohen Haus mit kanadischen Parlamentariern über Fremdenpolitik zu sprechen und zu diskutieren. In Kanada wandern jährlich etwa 250 000 Personen ein. Und wie sehen die Einwanderungs- und Zuwanderungsbestimmungen in Kanada aus? – Dort gibt es ein Punktesystem, bei dem unter anderem Alter, Ausbildung, Arbeitserfahrung, Sprachkenntnisse, Beziehungen zum Land Kanada sowie die Gesundheit bewertet werden.
Hohes Haus! Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Parnigoni, hat im Innenausschuss zu diesem Thema gemeint, ein Gesundheitszeugnis sei eine Stigmatisierung und Schikane. Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus dem "Standard" vom 11. November 1999:
"Kein Aufenthalt für Aids-Kranke. Aids-kranke Einwanderer sollen ab Juli 2000 in Neuseeland keine Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten. Das Einwanderungsministerium erklärte am Mittwoch in Wellington, hochrangige Minister hätten einen obligatorischen Aids-Test für Einwanderer und Flüchtlinge beschlossen, die sich länger als zwei Jahre in dem Land aufhalten wollten." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Gesundheitsatteste als Voraussetzung für die Zuwanderung gibt es auch in Belgien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Luxemburg, Portugal, Spanien, Australien, Kanada und den USA.
Meine Damen und Herren! Das Gesundheitszeugnis für einen Erstaufenthaltstitel in Österreich ist weder Stigmatisierung noch Schikane, sondern eine unbedingt notwendige Maßnahme zur Vermeidung der Gefährdung der Volksgesundheit in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.25
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.13.25
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! In dieser Novelle spielt das Thema Saisonnier eine sehr gravierende Rolle. Ich als Wirt weiß, wovon die Rede ist. Ich habe zwar in meinem Betrieb nie Saisonniers beschäftigt gehabt, aber in den Tourismusgebieten sind sie wirklich eine Notwendigkeit.Eines möchte ich auch dazu sagen, und diese Gelegenheit möchte ich heute nützen: Das Wichtigste, was wir im Tourismus haben, das Kostbarste sind unsere Buben und Mädchen, unsere Kellnerinnen und Kellner sowie unsere Köche! Sie sind das Wertvollste, was wir haben! (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner stellt eine Werbetafel vor sich auf das Rednerpult.) – Ich darf auch dem Herrn Bundesminister dieses Plakat für sein Ministerium mitgeben. Ich denke, er wird irgendwo einen Platz dafür finden. (Bundesminister Dr. Bartenstein übernimmt die zweite Tafel und dankt dem Redner mit Handschlag.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Saisonkräfte im Tourismus sind notwendig, sie sind eine Grundvoraussetzung. Ohne sie kann der Betrieb nicht aufrechterhalten werden. So weit, so gut. Jetzt wissen wir aber, dass in Österreich monatlich im Schnitt nicht mehr als 8 000 Saisonniers beschäftigt sein dürfen. Dabei stellen sich zwei wichtige Fragen: Erstens: Wie soll das funktionieren, wenn der Bedarf schon jetzt nicht ausreichend gedeckt werden kann, in dieser Novelle aber festgehalten wird, dass die Saisonniers künftighin in allen Branchen beschäftigt werden dürfen?
Zweitens: Es hat mich sehr gewundert, dass Frau Staatssekretärin Rossmann der Tourismuswirtschaft in Tirol zusätzlich 700 Saisonniers versprochen hat, siehe "Tiroler Tageszeitung" vom