Wir werden dem Vermummungsverbot, das Sie heute vorschlagen, nicht zustimmen, und die grüne Fraktion wird an den heutigen Debatten nicht mehr teilnehmen. (Oh-Rufe und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist es nicht möglich, sich sinnvoll und sachlich an einer Diskussion zu beteiligen, wenn Sie die Diskussion darüber, was die Republik in diesen Tagen wirklich bewegt, schlicht und einfach verweigern, wenn Sie es nicht zulassen (Abg. Jung: "Wir"? – Der Präsident Fischer hat diese Entscheidung getroffen, nicht wir! Weinen Sie sich woanders aus!), dass im Parlament, im Nationalrat die Causa Stadler in entsprechender Weise behandelt und diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Weinen Sie sich woanders aus!)
13.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen und verlassen den Sitzungssaal.)13.54
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Volksanwalt Stadler hat richtig gestellt, dass er nie die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen wollte. – Nehmen Sie das bitte bei Ihrem Auszug jetzt zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Van der Bellen!Wissen Sie, es hätte keine sachliche Diskussion in diesem Parlament gegeben! Das ist ja sozusagen der Urfehler: dass über diese sensiblen Themen niemals sachlich diskutiert wird – weder hier, noch in der Öffentlichkeit, noch auf den Universitäten. Und dann passieren diese Aufgeregtheiten, wenn jemand seine subjektive Meinung darlegt. – Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich widme mich nun aber unserem Hauptthema, und ich möchte zunächst einmal ein paar Worte zur Frau Abgeordneten Heinisch-Hosek sagen. – Sie ist leider nicht da. (Abg. Jung: Oja!) – Doch! Entschuldigung! – Frau Abgeordnete! Sie dürften eine etwas verzerrte Auffassung davon haben, was friedliche und was gewalttätige Demonstrationen sind – oder jedenfalls dürften Sie diesbezüglich nicht entsprechend informiert sein.
Am 8. Februar 2000 ist die Statue der Pallas Athene erstürmt worden: Es sind Demonstranten auf die Pallas Athene geklettert, haben sie mit Farbe angeschmiert und haben Marmorteile abgebrochen. Sie haben darüber hinaus Scheiben an der Rückseite des Parlamentsgebäudes bei Tor 3 eingeschlagen, sie haben Scheinwerferkabel ausgerissen und so weiter. – Dies ist nur eine kleine Aufzählung.
Am 22. Februar 2001 fand eine unangemeldete Donnerstags-Demonstration statt, bei der 23 Beamte verletzt wurden. Was an einer solchen Demonstration, bei der von den beschützenden Polizeibeamten 23 verletzt werden, "nicht gewalttätig" sein soll, das müssen Sie mir schon erklären!
Sie stellen es so dar, als ob am 8. Mai der erste gewalttätige Zusammenstoß stattgefunden hätte. Das stimmt ja gar nicht! Am 13. April ist die Gewalt in Österreich, insbesondere in Wien, eskaliert, und nicht zuletzt haben auch diese gewalttätigen Demonstrationen dazu geführt, dass wir uns entschlossen haben, vehement für das Vermummungsverbot einzutreten.
Wir sind in Österreich ja relativ spät dran. Es ist nicht so, dass nur zwei Länder das Vermummungsverbot haben, ganz im Gegenteil: Italien hat seit 1975 das Vermummungsverbot, die Bundesrepublik Deutschland seit 1989, Dänemark seit 2000. Wir sind in Österreich deshalb spät dran (Abg. Parnigoni: Das waren aber jetzt nur drei von fünfzehn! Das relativiert ...!), weil wir bisher eine relativ friedliche Demonstrationsszene gehabt haben. Aber innerhalb der letzten zwei Jahre haben linke Gruppierungen enorme Gewaltbereitschaft gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Die rechten nicht?)