Ich möchte Ihnen die Zahlen ein wenig näher bringen. Es geht wirklich um fast 11 000 Menschen, die dort leben. Es geht um Pottenbrunn, St. Georgen und Wagram – insgesamt 10 966 St. Pöltnerinnen und St. Pöltner sind betroffen –, und Herr Bundesminister Strasser hat im Ausschuss einfach gesagt, man habe da den Vorschlag bekommen, dass diese Polizeiwachzimmer zugesperrt werden, und damit ist die Sache gelaufen.
Ich denke, dass diese Vorgangsweise erstens das Sicherheitsgefühl der Einwohner nicht gerade hebt und dass zweitens auch die Glaubwürdigkeit des Herrn Innenministers ziemlich auf dem Spiel steht.
Es wurden heute die Dienstpostenpläne angesprochen, und es wurde behauptet, dass sich da seit dem Jahr 2000 nichts verändert hätte. – Allein im Bereich St. Pölten gibt es zwölf Dienstposten weniger und somit zwölf Menschen weniger, die dort arbeiten! Die Beamtinnen und die Beamten arbeiten am Limit und sogar über dem Limit . Wird das einmal kritisiert, werden flugs die zuständigen Spitzenbeamten entfernt.
Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass in ganz Niederösterreich mehr als 400 Planposten bei der Polizei und der Gendarmerie unbesetzt sind. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist nicht nur in St. Pölten, sondern in ganz Niederösterreich und in ganz Österreich wirklich nicht mehr sehr hoch, und das Vertrauen in diese Regierung auch nicht. (Abg. Dr. Trinkl: Das wünschen Sie sich!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen! Kurz noch zum "grandiosen" Chaos der Österreichischen Post AG, für das Sie auch mitverantwortlich sind: Sie können sich der Verantwortung nicht entziehen. Allein in Niederösterreich sind über 200 Postämter geschlossen worden, und Frau Ex-Bundesministerin Forstinger hat das Ihre dazu beigetragen. Ihre "Beratungstätigkeiten" haben sicherlich nicht gefruchtet, denn sie hat seinerzeit gesagt, es darf kein Postamt geschlossen werden, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister damit nicht einverstanden sind. – Ich kenne keinen einzigen und keine einzige, die mit der Schließung ihrer Postämter einverstanden waren, bevor sie zugesperrt wurden. Keiner war einverstanden! (Abg. Wattaul: Keine Ahnung!) Sie reden wieder einmal das eine und tun das andere.
Zu den Bezirksgerichten: Kollege Kräuter hat schon angekündigt, dass ein Verfassungsbruch zu befürchten ist und dass wir gespannt darauf warten können, was uns noch bevorsteht.
Ganz zum Abschluss möchte ich Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Ich sitze im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, und es sind unzählige Petitionen und Initiativen eingegangen, die genau diese Bereiche betreffen. Zigtausend Unterschriften sind gesammelt worden, die Sie überhaupt nicht ernst nehmen. Da muss ich auch den Menschen sagen: Die Bundesregierung redet das eine und tut das andere! (Beifall bei der SPÖ.)
15.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.15.05
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! (Abg. Dr. Kräuter: Wer hat das gesagt? Wissen Sie das?) Dass wir der Regierung aber vertrauen können, beweist wieder einmal das Ergebnis dieses Rechnungshofausschusses. (Abg. Dr. Kräuter: Dass Sie Lenin zitieren, ist schon sehr interessant!) So gesehen bin ich Ihnen wirklich dankbar für den Vorschlag der Prüfung, Herr Kollege Kräuter.Die Reformen in den Bereichen Bezirksgerichte, Postämter und Gendarmerieposten wurden unter dem Aspekt der Effizienz- und Effektivitätssteigerung umgesetzt, und nicht aus Kosteneinsparungsgründen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Veraltete Strukturen wurden bereinigt und durch moderne Strukturen ersetzt. Personal wurde nicht abgebaut – auch das ist ein Faktum. Den Kollegen, die nicht im Ausschuss waren, muss