ich mitteilen, dass das Interesse der Opposition bei der Befragung der einzelnen Experten und Minister dürftig war. Die exakten und ausführlichen Erklärungen wurden nicht gehört und akzeptiert, sondern es wurde diesen nur mit Polemik begegnet. Ich muss aber sagen, dass ich von Herrn Kollegem Kräuter ohnehin nichts anderes erwarte.
Ich möchte zur Erklärung der Effizienz der Reformen das Beispiel der Bezirksgerichte heranziehen. Meine Damen und Herren! Die heutige Gerichtsstruktur geht auf das Jahr 1848 zurück. Damalige Sprengelgrenzen orientierten sich an den Grundherrschaften, wodurch die Sprengel sehr heterogen waren. Die unterschiedliche Sprengelgröße auf Grund damaliger Machtverhältnisse bewirkt große Unterschiede beim Geschäftsanfall und bei personellen Dotierungen der einzelnen Gerichte.
Das kleinste der 192 Bezirksgerichte ist beispielsweise für zirka 4 800 Einwohner zuständig, das größte für zirka 350 000. Im Durchschnitt fallen etwa 1 300 so genannte Richtersachen je Bezirksgericht und Jahr an, bei 85 Bezirksgerichten allerdings pro Woche weniger als ein Zivilurteil. Die Konsequenz daraus ist Inhomogenität und eine Zersplitterung in Kleinstgerichte, die weder für die Bevölkerung noch für die Mitarbeiter sinnvoll ist.
Um Qualität zu leisten, braucht man einfach eine gewisse Frequenz. Diese Qualität ist mit dieser Reform wirklich gewährleistet. – Dafür möchte ich mich vor allem auch bei unserem Justizminister bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der liebe Herr Kollege Kräuter hat bereits 1995 etwas Interessantes gesagt. Damals war noch "sein" Minister tätig, und der hat auch gemeint (Abg. Dr. Kräuter: Nicht einmal das stimmt!), dass es notwendig sei, etwas mehr Frequenz für die Gerichte ... (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das war kein SPÖ-Minister!) – Hören Sie zu, Herr Kollege Kräuter! (Abg. Dr. Kräuter: Minister Lichal war kein SPÖ-Minister!) – Sie wissen nicht mehr, was Sie gesagt haben? – Sie haben gesagt – ich zitiere wörtlich –, die weitere Aufrechterhaltung kleinerer Bezirksgerichte sei im Sinne der Sparsamkeit wenig sinnvoll, zumal den Bürgern aus der Schließung keinerlei Nachteile entstehen. (Rufe bei der ÖVP: Genau das haben Sie gesagt! Richtig!)
Heute sagen Sie, die Schließung der Bezirksgerichte wäre ein Verfassungsbruch. Ihr Gedächtnis reicht offensichtlich nicht sehr weit zurück. Akzeptieren Sie bitte, dass wir die Reformen umsetzen, die notwendig sind, um dem Bürger Qualität zu bieten, auch dem Bürger im ländlichen Raum. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. Zwei Minuten, tatsächlicher Sachverhalt nach dem zu berichtigenden Sachverhalt. – Bitte.15.09
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat behauptet, dass im Jahre 1995 ein Sozialdemokrat Justizminister gewesen sei. (Abg. Mag. Hartinger – eine Unterlage in die Höhe haltend –: Da steht es herinnen!) – Das entspricht nicht den Tatsachen!Erst jetzt, seit zwei Jahren, gibt es einen parteipolitisch orientierten Justizminister. (Beifall bei der SPÖ.)
15.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Kräuter –: Das wird wahrscheinlich auch keine SPÖ-Regierung gewesen sein! Wahrscheinlich wart ihr nicht in der Regierung!)15.09
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der mit dieser Regierungsmehrheit beschlossene Bericht des Ständigen Unter