Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 119

Vom Innenminister im "Ministerium für Säuberung und Parteibuchwirtschaft" wie im Übrigen auch von der blau-schwarzen Bundesregierung wird auf Kosten der Sicherheit nur noch getäuscht, vertuscht und geschwindelt. Man muss es leider hier sagen: Innenminister Strasser hat vor dem Unterausschuss hinsichtlich der Reduktion von Planstellen wissentlich die Unwahrheit gesagt.

Meine Damen und Herren! Die Ausdünnung geht weiter. Die Opposition und die Menschen werden verhöhnt. Wen wundert’s, dass diese Verhöhnung noch unterstrichen wurde: Trotz heftiger Proteste der Opposition, insbesondere der Sozialdemokraten, machten die Regierungsfraktionen den Abgeordneten Gaugg – selbst bereits eine Ikone des Postenschachers – zum Vorsitzenden des Unterausschusses, der diese Vorgänge untersuchen sollte.

Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Bericht nicht zustimmen. Logische Folge ist ein Minderheitsbericht der SPÖ, der die Vorgänge im Unterausschuss und die Zerschlagung des ländlichen Raumes realistisch betrachtet. Der Mehrheitsbericht ist wie diese Bundesregierung unglaubwürdig, ist ein Jubelbericht und somit eine Verhöhnung des Volkes. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reheis, lieber Gerhard, vorweg möchte ich bitten, bei den Planstellen die Jahreszahl zu korrigieren. Meines Wissens ist Bundesminister Strasser seit 4. Februar 2000 im Amt (Abg. Reheis: Viel zu lang!), und nicht seit 1991. – So viel zu den Planstellen. Ich muss ehrlich sagen, Gerhard, wenn ich dich so reden höre, dann weiß ich nicht, in welchem Land du lebst. – Jedenfalls nicht bei uns in Österreich!

Meine Damen und Herren! Viele der jetzt umzusetzenden Reformen hätten eigentlich bereits in den letzten Jahren erfolgen müssen. Mangelnde Reformbereitschaft der früheren Kanzlerpartei hat es allerdings verhindert, dass rechtzeitig Anpassungsschritte für die zukünftigen Herausforderungen gesetzt worden wären. (Abg. Parnigoni: Die ÖVP ist in der Regierung gewesen!) Beispielsweise wurde die Post bereits 1996 aus der Hoheitsverwaltung des Bundes ausgegliedert und aufgeteilt. Für den defizitären Bereich der "gelben" Post wurde die Verantwortung dem Steuerzahler "aufs Auge gedrückt". Wer anschließend jahrelang entsprechende Anpassungen blockiert, ist mitverantwortlich für die massiven Veränderungen, die jetzt notwendig sind.

Für die Bevölkerung im ländlichen Raum ist der wichtigste Punkt die werktägliche Postzustellung, nicht die Außenfassade des Hauses, in welchem Postdienste angeboten werden.

Was die Bezirksgerichte betrifft, so versucht der Justizminister eigentlich, etwas umzusetzen, das die SPÖ jahrelang gefordert hat, wenn man den Aussagen und Aussendungen der letzten Jahre von Herrn Kollegem Kräuter Glauben schenken darf. In den meisten Bundesländern gibt es ja bereits Einigungen. Selbst in Oberösterreich wird es in Zukunft wieder zu Gesprächen kommen und die SPÖ möglicherweise die Blockadepolitik aufgeben. Sonst müsste sie die Verantwortung für einen radikalen Schnitt tragen und dafür, dass es zu keiner vernünftigen Lösung kommt, die selbst von den Bediensteten der Bezirksgerichte gefordert und in der Landesregierung von ÖVP und FPÖ mitgetragen wird. Zeitgemäßen Gerichtsstrukturen sollte sich die SPÖ daher nicht verschließen, schon gar nicht, wenn der Justizminister ihre eigenen Forderungen umsetzt.

Veränderungen hat es immer gegeben und wird es wohl auch in Zukunft geben. Die Frage ist nur, wie man es angeht. Wurden in den neunziger Jahren Gendarmerieposten geschlossen – in Oberösterreich waren es beispielsweise 60 –, so wurde von den früheren Innenministern Löschnak, Einem und Schlögl "drübergefahren" und über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.