Innenminister Strasser hat hier einen anderen Weg gewählt. Schritt eins: Klare Kriterien und Rahmenbedingungen für die zukünftige Strukturanpassung. Schritt zwei: Die Vorschläge werden vom Bezirksgendarmeriekommando über das Landesgendarmeriekommando bis hin zum Gendarmeriezentralkommando erarbeitet. Das heißt, im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 2001 haben die Betroffenen die Vorschläge erarbeitet. Schritt drei: Der Innenminister hält sich ganz genau und konsequent an die Vorschläge des Gendarmeriezentralkommandos.
Meine Damen und Herren! Der Herr Innenminister spart also in der Verwaltung, damit die Beamten vor Ort einsatzbereit sind. Kein einziger Beamter vor Ort geht verloren, wenn ich nur etwa an meinen Heimatbezirk Perg denke. Das zählt und bedeutet Sicherheit für die Bevölkerung. Für den ländlichen Raum ist es letztlich nicht entscheidend, ob ein Gendarmeriebeamter seinen Posten in Schwertberg oder in Perg, in Unterweißenbach oder in Königswiesen hat.
Entscheidend ist hingegen für den ländlichen Raum, wo neue Einrichtungen entstehen – so zum Beispiel das zukünftige Seniorenheim in Unterweißenbach oder das Pflegeheim in Bad Kreuzen. Allein diese beiden Einrichtungen bedeuten für die Zukunft 150 neue Arbeitsplätze in wirtschaftlich benachteiligten Regionen. – Das ist Politik für den ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Letztlich wird Politik ja an den Taten gemessen. Das sind zwei konkrete Taten. Die SPÖ ist in Bezug auf den ländlichen Raum über Lippenbekenntnisse nie wirklich hinausgekommen, und ich fürchte, es wird in Zukunft leider wieder bei Worthülsen und leeren Versprechungen bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.15.20
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wäre schon gut, lieber Nikolaus Prinz, wenn du ab und zu einmal an deinen Heimatbezirk und an deine Heimatgemeinde denken und dir einmal die Frage stellen würdest: Wieso nehmen denn die kleinen Gemeinden in den ländlichen Regionen – nachgewiesen durch die Volkszählung – an Bevölkerung ab?Meine Damen und Herren! Es geht uns nicht darum, ein Bezirksgericht zu erhalten, wenn es aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, es geht uns nicht um den einen Gendarmerieposten oder auch nicht um ein Postamt, es geht uns darum, dass insgesamt im ländlichen Raum die öffentliche Infrastruktur gekürzt und zerstört wird und dadurch die Leute dort gar nicht mehr wohnen wollen. Darum geht es uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Prinz hat gemeint, Minister Löschnak ist drübergefahren und hat zugesperrt. – Genau umgekehrt war es! Fragt doch einmal den Bürgermeister aus Regau, was denn Herr Innenminister Strasser zu ihm gesagt hat: Mit Rabauken wie euch verhandle ich nicht. – Das sind Aussagen, angesichts deren man von einem Drüberfahren sprechen kann! Löschnak hat mit jedem Bürgermeister verhandelt. Und was ist jetzt passiert? – Jetzt steht in diesem Halleluja-Bericht, dass die Gemeinden einbezogen wurden. (Abg. Dr. Trinkl: Sind sie auch!) Die Gemeinden wurden lediglich zur Befehlsausgabe eingeladen. Sie haben die Liste bekommen, da stand die Gemeinde drauf – und tschüss und ab! Da wurde nicht mehr verhandelt, meine Damen und Herren. Und das ist der Unterschied zu Löschnak und zur SPÖ-Regierung vorher. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil wir heute von einigen Vorrednern immer wieder gehört haben, wir hätten nicht gewusst, was wir fragen sollen, und es wäre ohnedies nichts dahinter gewesen, frage ich, geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wieso wurden uns Fragen nicht korrekt beantwortet – ich gebe gleich ein Beispiel dafür –, wieso haben Sie mit Ihrer Mehrheit die Einladung jener Personen, jener Menschen, jener Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgelehnt, die ganz konkret zu ihren Anlässen, zu ihren Orten und zu ihrer Betroffenheit Fragen hätten stellen können? – Die haben Sie nicht wollen! Die durften nicht kommen! Nur die Herren Bundesmi