dass in Bezug auf den Mehrphasenführerschein die Initiative natürlich von ihm ausgegangen ist, zuerst die SPÖ, dann die FPÖ und dann erst die ÖVP unterschrieben hat. Aber das soll das Ergebnis nicht trüben, sondern wesentlich ist, wie ich meine, dass die Verkehrssicherheit ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Kukacka!
Es ist wesentlich, dass die Verkehrssicherheit keine parteipolitische Fahne haben soll. Heute wurde schon darauf hingewiesen, dass viele jugendliche Lenker ein besonders hohes Risiko tragen. Sie haben mangelnde Fahrroutine, sie unterliegen auch teilweise der Faszination der Geschwindigkeit und sind oft übermotorisiert. – Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist: Es geht bei diesem Mehrphasenführerschein vor allem um die Reduktion der Zahl der Unfälle. Es gibt jährlich 18 000 verletzte Jugendliche und sehr viele Tote bis 24 Jahre – darauf haben schon meine Vorredner hingewiesen –, diese Zahlen sollten eigentlich durch diesen Mehrphasenführerschein reduziert werden.
Worum geht es dabei? – Es geht um weniger Technik, es geht um mehr Verkehrspraxis. Es geht vor allem um den Umgang mit der Geschwindigkeit und um die Verkehrssicherheit.
Was auf der einen Seite als Bonus steht, soll auch auf der anderen Seite als Bonus für die jungen Menschen stehen. Es sollen sich jetzt nicht die Kosten für den Führerschein erhöhen. Für ein neues Gesetz, das das zum Inhalt hat, hat ja auch die SPÖ einen Entwurf eingebracht.
Was wollen wir? – Wir wollen bei den Fahrschulen mehr Konkurrenz, wir wollen billigere Führerscheine, und wir möchten auch eine freiere Ausbildung. Es kann nicht so sein, dass, sehr geehrter Herr Bundesminister, der Preisunterschied bei oberösterreichischen Fahrschulen bis zu 350 € beträgt. Das wird wahrscheinlich im ganzen Bundesgebiet so sein. Daher wäre es wichtig, den Entwurf unseres Fahrschulgesetzes genau zu studieren. Ich glaube, wir wären da auf dem richtigen Weg. Das wäre wieder eine Konsensmaterie. Es soll nicht so sein, dass die Jugendlichen jetzt, da wir den Mehrphasenführerschein einführen, durch einen teuren Führerschein bestraft werden.
Wir stimmen diesem Gesetz gerne zu, denn es dient der Hebung der Verkehrssicherheit und vor allem der Sicherheit der jungen Menschen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.16.53
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Mit der Einführung dieses Mehrphasenfahrausbildungsmodells für Fahranfänger und neue Führerscheinbesitzer gehen wir einen neuen Weg in der Fahrschulprüfung, und zwar einen Weg, bei welchem die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht, einen Weg, mit welchem ein ähnliches Modell in Finnland – wir haben es heute bereits vernommen – erfolgreich umgesetzt wurde. Damit wurde allein in den letzten zwei Jahren die Zahl der Unfälle um die Hälfte reduziert.Geschätzte Damen und Herren! Wir stellen fest, dass gerade in der Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen die Zahl der Verkehrsunfälle überproportional hoch ist, dass ein Verkehrsunfall bei den 18- bis 20-Jährigen die Todesursache Nummer eins ist.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist, die überproportional hohe Unfallquote von Fahranfängern durch die Einführung einer zweiten Ausbildungsphase zu reduzieren, um mehr Sicherheit zu erreichen.
Eine Reduzierung der Zahl der Unfälle soll dadurch erreicht werden, dass die Aus- und Fortbildungskurse zu einem Zeitpunkt absolviert werden, zu dem sich der Fahranfänger noch in der Phase des Lernens befindet. Die zweite Ausbildungsphase besteht aus der Perfektionsfahrt, dem Fahrsicherheitstraining und den verkehrspsychologischen Gruppengesprächen. Durch diese zweite Ausbildungsphase soll es aber keinesfalls zu einer Erhöhung der Ausbildungskosten