Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 143

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tisch, zweitens ein Fahrsicherheitstraining und Feedback-Fahrten, um die Fahrroutine zu verbessern, und drittens verkehrspsychologische Gruppengespräche, um die erhöhte Risikobereitschaft einzudämmen.

Der bisher bereits mögliche L17-Führerschein hat gezeigt, dass durch mehr Fahrpraxis die Unfallhäufigkeit eingedämmt wird. Der L17 wird weiterhin erhalten bleiben, und es wird auch die erhöhte Fahrpraxis beim neuen Mehrphasenführerschein in Anrechnung kommen. Gleichzeitig wird es zu keiner Verteuerung des Führerscheines kommen, und die Versicherungsprämien für junge Fahrzeuglenker werden langfristig gesenkt werden.

Es ist unsere Pflicht, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Zahl der Unfallopfer im Bereich unserer jungen Menschen zu senken. Der Mehrphasenführerschein ist ein wichtiger Schritt, um unsere Jugend nicht nur theoretisch, sondern vor allem praxisorientiert auszubilden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dem Mehrphasenführerschein wird unsere Jugend ein ganzes Jahr lang in den Phasen des Lernens professionell begleitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute sehr froh, dass dieser Antrag im Sinne der Sicherheit unserer Jugend von allen Parteien beschlossen werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

17.05

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Ing. Reichhold. – Bitte.

17.05

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Neben dem menschlichen Leid, das heute schon mehrfach erwähnt wurde, entsteht natürlich auch ein gewaltiger volkswirtschaftlicher Schaden, der nicht unberücksichtigt bleiben darf. Es sind 370 Millionen Schilling oder 27 Millionen € pro Führerscheingruppe, pro Führerscheinjahrgang jedes Jahr. Das heißt, dass neben dem Ziel, das Faktum, dass es über 17 000 Verunglückte und Verletzte pro Jahr auf Österreichs Straßen gibt, in Richtung Reduktion der Zahl der Unfälle zu verändern, auch der Gedanke steht, durch die Einführung des Mehrphasenführerscheinsystems den enormen volkswirtschaftlichen Schaden zu minimieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung setzen Sie ein wirkliches Benchmark, wie es so schön heißt, in Europa. Wir sind die Ersten, und wir sind mit diesem Gesetz auf dem Stand der Wissenschaft. Das ist etwas, worauf Österreich stolz sein kann. Dieses Modell dient heute schon in verschiedensten Arbeitsgruppen der Europäischen Union als Vorbild.

Wir haben mit diesen Gruppen Kontakt und haben auch erreichen können, dass für den Fall der Einführung der Mehrphasenfahrausbildung auch die Evaluierung dieser Mehrphasenfahrausbildung von der Europäischen Union bezahlt wird. Das heißt, dieses Gesetz hat echten Vorbildcharakter in Europa und wird, so nehme ich an, in ähnlicher Form oder in gleicher Form von anderen Ländern Europas übernommen werden können.

Ich möchte mich bedanken, denn dieses Modell wurde entwickelt vom bmvit, vom Kuratorium für Verkehrssicherheit des österreichischen Fahrschulverbandes sowie des ARBÖ und des ÖAMTC. Es hat da einige Diskussionen gegeben, die vor allem auch die Kostenseite des Führerscheins zum Inhalt hatten. Ich darf Ihnen ankündigen, dass wir im Herbst bereit sind, auch über eine Reform des Führerscheinwesens nachzudenken beziehungsweise zu diskutieren. Wir werden uns über den Sommer Gedanken darüber machen, wie wir die Reform des Führerscheinwesens bewerkstelligen und damit auch eine entsprechende Kostensenkung erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da hoffe ich auch auf die Mitarbeit der einzelnen Experten in diesem Hohen Haus. Es hat Herr Abgeordneter Kukacka in seiner Rede schon kurz angedeutet, dass auch die Kostenseite ein


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