Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 144

großes Thema war und dass auch Versicherungen et cetera in die Diskussion mit eingebunden werden müssen.

Jedenfalls meinen herzlichen Dank. Es ist heute für den Verkehrsminister ein schöner Tag, denn nach der Beschlussfassung in Bezug auf Drogen ist das ein zusätzliches Gesetz, das die Verkehrssicherheit heben wird, vor allem in einer Gruppe, wo wir alle größtes Interesse haben, dass die Zahl der Toten und Verunglückten verringert wird, die gerade in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen weit über dem europäischen Durchschnitt angesiedelt ist. Daher gab es da von Seiten der Politik größten Handlungsbedarf. Das wird mit der Mehrphasenfahrausbildung besser werden.

Ich danke für die Mitarbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Scheuch –: Der Schal ist locker!)

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Minister! Wenn man von Verkehrssicherheit spricht, muss man sicher auch von Risikogruppen sprechen. Eine der Risikogruppen sind sicherlich Drogenlenker. Wir haben es auch erlebt, dass es sich bei der vorigen Abstimmung ein unverbesserlicher Drogenfan der Grünen nicht hat nehmen lassen, ein einstimmiges Ergebnis zu verhindern. Alkohollenker sind auch eine Risikogruppe, natürlich auch notorische Schnellfahrer. Es gibt noch eine Risikogruppe, und zwar junge Menschen, die eigentlich nichts dafür können, dass sie eine Risikogruppe sind. Es liegt einfach in der Natur der Jugend, dass sie sich teilweise selbst überschätzt, dass sie eine hohe Risikobereitschaft hat, letztendlich aber einfach mangelnde Fahrpraxis aufweist.

Genau da hakt diese positive Mehrphasenfahrausbildung ein. Da wird Österreich eine Vorreiterrolle, wie es der Minister bereits gesagt hat, in Europa übernehmen können. Durch die Perfektionsfahrt, durch das Fahrsicherheitstraining, durch Gruppengespräche wird es möglich sein, einen entscheidenden Beitrag zur Hebung der Sicherheit auf Österreichs Straßen zu leisten.

Die Kosten wurden von Seiten der Opposition bereits angesprochen. Ja, es ist richtig, der Führerschein sollte, der Führerschein darf nicht teurer werden. Da gibt es mehrere Zugänge. Der eine geht dahin, dass sich die Versicherungen an den Kosten des Führerscheins beteiligen. Die andere Seite ist aber die volkswirtschaftliche Sicht. Da kann man ganz klar sagen, dass es zu eklatanten Einsparungen für den Steuerzahler kommen wird.

Auch ein Wunsch, der im Ausschuss geäußert wurde, ist realisiert, nämlich dass das ganze Projekt wissenschaftlich begleitet werden und es zu einer Evaluierung kommen soll. Wenn ich heute aus dem Munde des Ministers höre, dass dies auch noch von der EU bezahlt wird, dann muss ich sagen: Das ist besonders lobens- und erwähnenswert!

Abschließend möchte ich sagen, dass ich stolz bin, und zwar auf einen Kärntner Minister, der die Verkehrssicherheit erhöht und letztendlich auch dazu beiträgt, dass Menschenleben gerettet werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knerzl. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der heutige Vierparteienantrag zur Einführung des Mehrphasenführerscheins ist eine erfreuliche Initiative zur Steigerung der Sicherheit auf den österreichischen Straßen. Dieses erfolgreiche Modell wurde bereits in Finnland erprobt und möge auch in Österreich raschen Erfolg bringen, nämlich bei Führerschein-Neulingen einen Rückgang der Zahl von Unfällen herbeiführen.